Dresden (dpa/sn) - Nach dem Bundestag wird voraussichtlich auch der sächsische Landtag die Immunität von Frauke Petry (fraktionslos) im Zusammenhang mit Subventionsvorwürfen aufheben. Eine entsprechende Empfehlung gab am Donnerstag in Dresden der Immunitätsausschuss, wie dessen Vorsitzende Christine Clauß (CDU) mitteilte. Clauß betonte, dass mit dem Beschluss keinerlei Entscheidung über Schuld oder Unschuld der früheren und inzwischen aus der Partei ausgetretenen AfD-Chefin getroffen worden sei. Ihr wird Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses soll vom Präsidenten allen Landtagsmitgliedern zur Kenntnis gegeben werden. Sollte innerhalb von sieben Tagen ab Bekanntgabe kein Abgeordneter der Beschlussempfehlung schriftlich widersprechen, so gelte diese als Beschluss des Plenums und es bedürfe keiner weiteren Behandlung im Plenum. Bei Widerspruch soll die Beschlussempfehlung voraussichtlich auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung am 14. März gesetzt und dort zur Abstimmung gebracht werden.