Landtag:Debatte um Drogenpolitik: Cannabis-Freigabe umstritten

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Schweriner Landtag. (Foto: Jens Büttner/dpa/Archivbild)

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Schwerin (dpa/mv) - Nach dem Drogentod einer 13-Jährigen aus Altentreptow (Mecklenburgische Seenplatte) haben Redner im Schweriner Landtag einhellig die Bedeutung der Präventionsarbeit betont. Es gelte, mit gezielter Aufklärung die Gefahren des Drogenkonsums immer wieder deutlich zu machen. Über die vom Bund geplante teilweise Legalisierung von Cannabis wurde am Freitag in der von der AfD initiierten Debatte kontrovers diskutiert.

Neben der AfD sprach sich auch die CDU entschieden dagegen aus. „Das ist ein Zeichen der Verharmlosung, das mit der Legalisierung einhergeht“, warnte die CDU-Abgeordnete Katy Hoffmeister. Es sei zu befürchten, dass der seit Jahren steigende Cannabis-Konsum unter Jugendlichen weiter zunehme und auch die Sorglosigkeit im Umgang mit Drogen allgemein.

David Wulff (FDP) und Harald Terpe (Grüne) bekannten sich zu den Plänen des Bundes, betonten aber, dass die Cannabis-Freigabe mit einer ausgedehnten Aufklärungsarbeit einhergehen müsse. Wulff erneuerte den Vorschlag, Mecklenburg-Vorpommern als Modellregion auszuweisen, um die Auswirkungen in einem Flächenland genauer untersuchen zu können.

AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer warf Bundes- und Landesregierung vor, den Drogenhandel nicht konsequent zu bekämpfen und die Drogenprävention auf Sparflamme zu halten. Er forderte eine bessere Ausstattung der Polizei, um den Druck auf die Drogenszene zu erhöhen.

Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) wies darauf hin, dass das Land die Fördermittel für die Suchtprävention aufgestockt hat. Es gebe vermehrt Beratungsangebote, die Jugendliche in ihrer Lebenswelt abholten. Zudem sei die Aufklärung über Drogen seit Jahren fester Bestandteil des Unterrichts, 17 Polizeibeamte würden sich speziell der Suchtprävention widmen.

Die Debatte um den Drogenkonsum unter Jugendlichen war neu entflammt, nachdem eine 13-jährige Schülerin in Altentreptow infolge der Einnahme der Ecstasy-Variante „Blue Punisher“ gestorben war. Zwei weitere Schülerinnen mussten auf Intensivstationen behandelt werden, überlebten aber. Auch in Sachsen-Anhalt und Brandenburg waren Jugendliche nach dem Konsum von „Blue Punisher“ gestorben.

2022 hatte es in Mecklenburg-Vorpommern entgegen dem Bundestrend erstmals seit mehreren Jahren wieder weniger Drogentote gegeben. Laut Innenministerium starben im Vorjahr elf Menschen an den Folgen des Konsums illegaler Rauschmittel. Das waren neun weniger als 2021. Nach Angaben des Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen sind 2022 bundesweit 1990 Menschen an den Folgen des Drogenmissbrauchs gestorben und damit fast neun Prozent mehr als 2021.

© dpa-infocom, dpa:230714-99-402480/2

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