Süddeutsche Zeitung

Kritik an Justizministerin Lambrecht:FDP: Bürger zahlen für "kostspielige Personalpolitik"

  • Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stefan Ruppert, kritisiert die neue Justizministerin Christine Lambrecht für ihre Personalpolitik.
  • Der Groß-Umbau der Leitungsebene des Ressorts erschwere die "inhaltliche Arbeit im Ministerium erheblich".
  • Die "kostspielige Personalpolitik" sei "bezeichnend für den Zustand der SPD". Offenbar vertraue Lambrecht nicht einmal dem Team ihrer Parteifreundin und bisherigen Justizministerin Barley.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist in die Kritik geraten, weil sie die Leitungsebene ihres Hauses sofort nach Amtsantritt in großem Stil umbaut. Die FDP beklagt, dass das zu teuer und angesichts des mögliches vorzeitigen Endes der großen Koalition völlig unangebracht sei. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert, sagte der Süddeutschen Zeitung, die Bürger würden "noch viele Jahre lang für eine kostspielige Personalpolitik zahlen", die "eventuell nur noch wenige Monate trägt". Außerdem erschwere der Umbau die "inhaltliche Arbeit im Ministerium erheblich". Aber inzwischen sei man innerhalb der SPD "offenbar so zerstritten", dass nicht einmal mehr das Team der bisherigen - ebenfalls sozialdemokratischen - Ministerin Katarina Barley das Vertrauen der neuen Ressortchefin genieße.

"Dass man derart radikal weite Teile der Führungsebene" austausche, obwohl man derselben Partei wie die Vorgängerin angehöre, sei "äußerst bemerkenswert", sagte Ruppert. Diese Personalpolitik sei "bezeichnend für den Zustand der SPD". Lambrecht ist erst am vergangenen Donnerstag als Justizministerin vereidigt worden. Anschließend war bekannt geworden, dass sie sich von der beamteten Staatssekretärin, von der Chefin des Leitungsstabs, von der Chefin des Kabinettsreferats sowie vom Chef der Kommunikationsabteilung trennt. Außerdem will der Leiter des Ministerin-Büros wegen der Entwicklung auf eigenen Wunsch gehen.

Lambrecht ignoriert Wunsch des Personalrats

Bei der Übergabe des Ministeriums an Lambrecht am Donnerstag hatte der Personalratsvorsitzende des Hauses, Ralf Riegel, die neue Ministerin vor zu vielen Veränderungen gewarnt. Personalentscheidungen seien "eine Operation am lebenden Organismus", sie sollten mitten in der laufenden Legislaturperiode nur "äußerst behutsam vorgenommen" werden, um die Arbeitsfähigkeit des Ministeriums nicht zu gefährden, sagte Riegel. Doch Lambrecht ignoriert mit ihren Entscheidungen diesen Wunsch des Personalrats.

Neue beamtete Staatssekretärin im Justizministerium wird jetzt Margaretha Sudhof. Die 60-Jährige ist seit 2012 Staatssekretärin in der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen. Zuvor war sie unter anderem im Bundeskanzleramt, im Bundesinnenministerium und in der Hessischen Staatskanzlei tätig. Außerdem war Sudhof von 2007 bis 2009 Referentin des damaligen SPD-Fraktionschefs Peter Struck.

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