Lafontaine in München:Plädoyer gegen Hartz IV

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Vor 500 Zuhörern fordert Linkspartei-Spitzenkandidat Lafontaine auf dem Münchner Marienplatz die Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze und erklärt, wie er "Reichtum für alle" schaffen will.

B. Neff

"Reichtum für alle" verheißt die Linkspartei auf ihren Plakaten - und etwa 500 Münchner wollten am Donnerstagnachmittag auf dem Marienplatz hören, wie der Spitzenkandidat Oskar Lafontaine das zu bewerkstelligen gedenkt. Indem, so Lafontaine in seiner knapp 50-minütigen Rede, "die Arbeitnehmer beteiligt werden an den Vermögen, das sie geschaffen haben".

Oskar Lafontaine hielt auf dem Münchner Marienplatz ein Plädoyer gegen Hartz IV. (Foto: Foto: ddp)

Es sei nämlich keineswegs so, dass die Familien Quandt oder Klatten das große Vermögen von BMW geschaffen hätten, das sei nur durch die harte Arbeit der Belegschaft möglich gewesen. Die jetzige Wirtschaftsordnung hingegen, so Lafontaine, "basiert auf der Enteignung der Arbeitnehmer" und müsse grundlegend verändert werden.

Zu den Details der Enteignung von großen Unternehmen äußerte sich Lafontaine nicht, forderte aber zugleich die Verstaatlichung der Leitungsnetze. Die Energieerzeugung dürfe nicht länger in der Hand der großen Konzerne bleiben, sondern müsse wieder in die Hand der Kommunen gelangen, um die "schamlose Abzocke der Bevölkerung" zu verhindern. Auch sollten die Energiepreise in Zukunft vom Staat genehmigt werden.

Lafontaine erneuerte seinen Ruf nach Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze. Sie hätten dazu geführt, dass 20 Prozent der Beschäftigten in den Niedriglohnsektor abgerutscht seien. Den FDP-Slogan "Arbeit muss sich wieder lohnen" nannte er eine "Verarschung der Bevölkerung". Die FDP-Politik werde nur bewirken, dass sich Arbeit für die Unternehmer lohne, nicht aber für die Beschäftigten.

Lafontaine sagte, viele Entscheidungen im Bundestag seien gegen den Willen der Bevölkerung getroffen worden, etwa Hartz IV. Deshalb fordere die Linkspartei Volksentscheide, um durchzusetzen, was die Mehrheit der Bevölkerung wolle.

Lafontaine sagte, es seien auch wieder politische Streiks nötig, "damit man die Autobahn dichtmachen kann", um etwas durchzusetzen. Lafontaine nannte die Linken "die einzige Antikriegspartei Deutschlands" und forderte den sofortigen Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan. Wer wolle, "dass dieses Land wieder sozialer und friedlicher wird", müsse am 27. September die Linkspartei wählen.

Während seiner Rede protestierten ein paar Jung-Liberale mit einem Plakat. Dessen Aufschrift lautete: "Oskar, blas dich nicht so auf - Deutschland braucht mehr als heiße Luft."

© SZ vom 18.09.2009 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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