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Kurdenkonflikt:Amnesty: Türkei hat im Südosten eine halbe Million Menschen vertrieben

  • Im Südosten der Türkei kämpfen türkische Sicherheitskräfte gegen Anhänger der verbotenen Kurdenpartei PKK.
  • Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die Regierung.
  • Das brutale Vorgehen komme einer "kollektiven Bestrafung" gleich - etwa 500 000 Menschen seien auf der Flucht.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den türkischen Behörden vorgeworfen, etwa eine halbe Million Menschen im Südosten des Landes vertrieben zu haben. Die Anwohner seien innerhalb eines Jahres als Folge eines "brutalen Vorgehens der türkischen Behörden" aus ihren Häusern gezwungen worden, schreibt Amnesty. Das käme einer "kollektiven Bestrafung" gleich. Diese ist laut humanitärem Völkerrecht verboten.

Der Bericht "Vertrieben und enteignet" konzentriert sich auf die Vertreibung der Einwohner des historischen Viertels Sur in der Kurdenmetropole Diyarbakır. Das Viertel war ist Juli 2015 Schauplatz von Kämpfen zwischen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und türkischen Sicherheitskräften. Damals scheiterte ein mehr als zwei Jahre anhaltender Waffenstillstand zwischen PKK und türkischer Regierung.

Alleine in Sur hätten etwa 24 000 Menschen ihre Häuser aufgeben und das Viertel verlassen müssen, heißt es in dem Bericht. Grund seien vor allem die Ausgangssperren, die die Behörden immer wieder - zuletzt im Dezember 2015 - verhängten. Die Anwohner hätten damals unter Lebensmittel- und Wasserknappheit gelitten und fürchteten wegen der anhaltenden Kämpfe um ihr Leben. Viele hätten daher die kurzen Zeitfenster zwischen dem Ausgehverbot genutzt, um zu fliehen. Es gebe Hinweise darauf, dass Kämpfern, die sich in dem Viertel verschanzten, gezielt das Wasser abgestellt wurde, um sie zu zermürben.

"Verarmte Familien in noch größeres Elend gestürzt"

Viele der Geflohenen seien bei Verwandten oder in angemieteten Wohnungen untergekommen. Doch viele hätten auch ihre Arbeit verloren und Schwierigkeiten, eine bezahlbare Bleibe zu finden. "Die unzureichende Entschädigung und das Versagen der Behörden, ausreichende oder in manchen Fällen irgendeine Unterstützung bei der Miete zu gewährleisten, hat ohnehin verarmte Familien in noch größeres Elend gestürzt", kritisierte Amnesty.

Die Situation werde verschärft, weil viele regierungskritische Vereine per Notstandsdekret geschlossen wurden. Diese hätten sich zuvor um Bedürftige gekümmert. Rund die Hälfte der Vertriebenen in Sur seien Hausbesitzer. Viele könnten jedoch nicht in ihre Häuser zurückkehren, weil diese noch im Sperrgebiet lägen oder ohnehin zerstört seien. Einige Häuser seien geplündert und rassistische Slogans an Wände gesprüht worden.

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Im März hätten die Behörden die meisten Grundstücke in Sur zwangsenteignet, heißt es in dem Bericht weiter. Sie seien dem Umwelt- und Städtebauministerium unterstellt worden. Die Behörden müssten dafür sorgen, dass die Vertriebenen "sicher und mit Würde" in ihre Häuser zurückkehren könnten oder sich freiwillig in anderen Landesteilen niederließen, forderte Amnesty.