Berlin (dpa) - Die neue Kulturministerkonferenz hat sich aus Sicht ihres ersten Vorsitzenden, Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda (SPD), mit Erfolgen beim Umgang mit dem kolonialen Erbe oder der Kunst- und Kulturfreiheit bewährt. „Es hat sich sehr gelohnt, dass wir diese Konferenz gegründet haben, weil wir das, was wir allein in diesem Jahr an Entscheidungen getroffen haben, wahrscheinlich nicht hinbekommen hätten, wenn wir in den klassischen Strukturen der Kultusministerkonferenz geblieben wären“, sagte Brosda der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zuvor hatten die Kulturminister sich nur im Rahmen der Kultusministerkonferenz getroffen.
„Auch im Verhältnis zum Bund hilft es, dass man koordinierter und partnerschaftlich miteinander spricht und nicht nur allgemeinen Unmut oder allgemeine Meinungen irgendwie austauscht.“ Gleichzeitig sieht Brosda noch Arbeit für die Runde. „Wenn wir den kooperativen Kulturföderalismus ernst meinen, müssen wir schon aufpassen, dass wir uns wechselseitig verstärken und nicht konterkarieren. Das passiert leider immer noch zu häufig.“ Auch Bund und Länder müssten ihr Zusammenspiel klären. „Das ist ein Riesenthema etwa im Bereich Förderung und Kultur im ländlichen Raum. Das kann man noch nahtloser ineinander greifen lassen.“
Im Kreis der Länder sei noch nicht abschließend diskutiert worden, „ob wir es schaffen, Föderalismus als etwas zu begreifen, bei dem die Länder sich darauf verständigen, gemeinsame Einrichtungen zu schaffen“. Brosda sprach sich dafür aus, „aus Länderperspektive heraus gemeinsame Institutionen zu schaffen“. Als Beispiel nannte er die Kulturstiftung der Länder, die für alle Länder handele.
Beim Umgang mit Objekten aus der Kolonialzeit sieht Brosda Bund, Länder und Gemeinden „auf dem Weg, aber noch nicht am Ziel“. Mit der neuen Kontaktstelle, an die sich etwa Vertreter der Herkunftsgesellschaften wenden können, entstünden die notwendigen Strukturen. „Bei der Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes ist gerade einiges in Bewegung.“ Grundsatzfragen seien geklärt, jetzt geht es ums Arbeiten, sagte Brosda.
„Es geht nicht darum, dass wir jetzt einfach unsere Kunstgegenstände zurückschicken, sondern es geht darum, dass wir Dialog- und Kooperationsstrukturen etablieren und uns gemeinsam auch mit den Herkunftsgesellschaften darauf verständigen, wie wir zusammenarbeiten wollen.“ Dabei sei es sinnvoll, „wenn Restitutionsbegehren in Baden-Württemberg genauso behandelt werden wie in Thüringen, Nordrhein-Westfalen oder Hamburg. Dafür brauchen wir die Übereinkünfte.“
Einig sind sich die Länder nach Angaben des Kultursenators auch bei ihrer Einschätzung der Bedeutung von Kunst- und Kulturfreiheit gegen Eingriffe von Rechtspopulisten. „Es gab ja an der einen oder anderen Stelle gerade im kommunalen Bereich Diskussionen nach dem Muster: Ihr seid staatlich errichtet, deswegen habt ihr neutral zu sein und habt die Vielfalt der Meinungen einer Gesellschaft zu repräsentieren, sprich: in ihren derzeitigen Kräfteverhältnissen abzubilden.“
Dem stellten sich die Kulturminister entgegen. „Kultureinrichtungen haben die volle Möglichkeit, Vielfalt und Freiheit, auch extravagante Positionen einzubringen. Es ist ihre programmatische Freiheit, das so zu tun, wie es der Einrichtung passt“, sagte Brosda. Der Beschluss der Kulturminister sei „sehr wohl wahrgenommen worden als ein Hinweis darauf, dass Politik sich damit auch solidarisch erklärt gegenüber den Kultureinrichtungen, die ihre Freiheit verteidigen“.
Mit dem Jahreswechsel gibt Brosda turnusgemäß den Vorsitz der Kulturministerkonferenz ab. Als Nachfolger übernimmt der bayerische Minister für Wissenschaft und Kunst, Bernd Sibler (CSU), das Amt.