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Proteste in Iran:Was die aktuellen Proteste von der Revolution 2009 unterscheidet

Eine deutliche Besserung der Lebensverhältnisse zeichnet sich für die Mehrheit der Iraner indes nicht ab: Ihre Kaufkraft leidet unter der von der Regierung befürworteten Abwertung der Währung. Die Inflation beträgt nicht mehr 35 Prozent wie unter Ahmadinedschad, sondern ist knapp zweistellig. Aber die Preise vieler Lebensmittel steigen deutlich stärker. Zugleich hat Rohani im neuen Haushalt zum wiederholten Mal die Subventionen für die ärmeren Schichten gekürzt, die Ahmadinedschad populär machten; auch Benzin soll teurer werden. Inzwischen kommen die meisten Mittelklasse-Iraner, unter ihnen viele Staatsbedienstete, in Teheran und anderen Städten nur noch mit Zweit- und Drittjobs über die Runden. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt geschätzt bei 40 Prozent. Doch religiöse Stiftungen und dem Obersten Führer nahestehende revolutionäre Institutionen bekommen mehr Geld.

Der Unmut der meist jungen Demonstranten richtet sich auch gegen die Außenpolitik des Regimes und deren Kosten: "Vergesst Gaza, vergesst Libanon, kümmert euch um uns!", riefen sie. Ähnliche Slogans zu Irak und Syrien waren auf Videos zu hören, die über soziale Netzwerke verbreitet wurden. Zudem gab es Sprechchöre wie: "Die Mullahs müssen weg!" Quellen in Iran bestätigten dies. Iran unterstützt die palästinensische Hamas, ebenso die Hisbollah in Libanon und ist in Syrien und Irak militärisch engagiert; bei einigen der Proteste wurden Bilder von Chamenei zerrissen und auch von General Qassem Soleimani, Chef der für Auslandseinsätze zuständigen Quds-Brigaden der Revolutionsgarden. Dabei war er nach den militärischen Erfolgen Irans in Irak und Syrien und auch angesichts zunehmender Drohungen von US-Präsident Donald Trump jüngst zum Volkstribun aufgestiegen.

Präsident Rohani versuchte am Sonntag, die Lage zu beruhigen. In einer Kabinettssitzung gestand er Probleme ein und sagte, die Verfassung garantiere den Iranern das Recht, ihre Meinung zu äußern und auch zu protestieren. Allerdings machte er keine konkreten Zugeständnisse und warnte zugleich vor Gewalt. Demonstranten hatten wiederholt Regierungsgebäude attackiert und Banken, von denen eine eng mit den Revolutionsgarden verbunden ist.

Konservative Medien sprachen davon, dass die Proteste aus dem Ausland angestachelt würden. US-Präsident Donald Trump, der eine harte Linie gegen Iran verfolgt, hatte Unterstützung für die Proteste geäußert, ebenso der Nationale Widerstandsrat, eine in Paris ansässige Oppositionsgruppe, die in Iran als Terrorgruppe gilt und wenig Rückhalt hat. Die Revolutionsgarden drohten, "mit eiserner Faust" zu reagieren, sollten die Proteste andauern. Man werde nicht zulassen, dass der Islamischen Republik Schaden entstehe.

Gewaltsame Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten

In Teheran und anderen Städten kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, die Tränengas und Wasserwerfer einsetzte. Landesweit wurden laut dem Staatsfernsehen mindestens 13 Menschen bei den Protesten getötet, darunter ein Polizist. Wer dafür verantwortlich ist, blieb zunächst unklar. Die Sicherheitskräfte bestritten, auf Demonstranten gefeuert zu haben. Sie beschuldigten sunnitische Extremisten, die Unruhe im Land stiften wollten. Es gab Hunderte Verletzte und Verhaftungen. Die Behörden sperrten den Messenger-Dienst Telegram und andere Internet-Anwendungen (siehe Artikel rechts)

. Dessen ungeachtet gingen die Proteste auch am Montag weiter. Anders als bei der grünen Revolution 2009 sind aber keine klaren Führungsfiguren erkennbar. Das macht es für den Sicherheitsapparat schwerer, die Proteste zu unterbinden. Zugleich ist fraglich, wie die Demonstranten ohne klare politische Stoßrichtung und ohne Anführer eine kritische Masse an Unterstützern mobilisieren oder Veränderungen erreichen könnten. Die Revolutionsgarden und die ihnen unterstellte Freiwilligen-Miliz der Bassidsch kamen zunächst noch nicht zum Einsatz. Am Montag berichteten Staatsmedien allerdings, die Sicherheitskräfte hätten bewaffnete Demonstranten zurückgeschlagen, die versucht hätten, Polizeistationen und Militärstützpunkte zu stürmen. Damit deutete sich eine Eskalation der Gewalt an - und ein hartes Durchgreifen des Regimes.

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Diese hätten mit Geld, Waffen und Politik Einfluss genommen, um der Islamischen Republik zu schaden. Der Oberste Rechtsgelehrte Irans wendet sich damit gegen die moderatere Linie von Präsident Rohani.