Ausschreitungen Chamenei sieht "Feinde Irans" hinter Protesten

  • Bei regimekritischen Protesten in Iran ist nach Informationen des iranischen Staatsfernsehens ein Revolutionswächter getötet worden.
  • Irans Oberster Rechtsgelehrter, Ajatollah Ali Chamenei, sagte, die Proteste seien vom Ausland gesteuert - und stellt sich damit gegen die Sichtweise von Irans Präsident Rohani.
  • In den vergangenen Tagen wurden mindestens 20 Menschen getötet. Mehrere Hundert Demonstranten wurden festgenommen.
  • Die EU ruft Teheran zur Wahrung der Meinungsfreiheit auf.

Die Proteste in Iran dauern an und fordern neue Todesopfer. In der Nacht zum Dienstag starben dem staatlichen Fernsehen zufolge neun Menschen. Die Zahl der Toten in den seit Tagen andauernden Unruhen stieg damit auf mindestens 20.

Irans Oberster Rechtsgelehrter, Ajatollah Ali Chamenei, beschuldigte am Dienstag "Feinde Irans", die Proteste im Land geschürt zu haben. Diese hätten sich verbündet und in den vergangenen Tagen zu verschiedenen Mitteln gegriffen, um Probleme für das islamische System zu schaffen, hieß es am Dienstag auf Chameneis offiziellem Twitter-Account. Unter anderem würden Geld, Waffen, Politik und Geheimdienstapparate eingesetzt, schrieb der Ajatollah in seiner ersten öffentlichen Äußerung zu den Demonstrationen.

Was die Verwirklichung dieser feindlichen Ziele jedoch verhindere, seien der Mut und die Opferbereitschaft des iranischen Volkes. Konkrete Länder, die er verdächtige, nannte Chamenei nicht. Er kündigte jedoch an, mehr zu den Ereignissen zu sagen, "wenn die richtige Zeit gekommen" sei.

Politik Iran Was die Menschen in Iran auf die Straße treibt
Proteste in Iran

Was die Menschen in Iran auf die Straße treibt

Die zumeist jungen Demonstranten leiden unter der desolaten wirtschaftlichen Lage im Land. Das Regime sieht sich der größten Herausforderung seit 2009 gegenüber.   Von Paul-Anton Krüger

Irans Präsident Rohani hatte bei einer Krisensitzung am Montag im Parlament hingegen gesagt, es wäre ein Fehler, die Proteste nur als ausländische Verschwörung einzustufen. "Auch sind die Probleme der Menschen nicht nur wirtschaftlicher Natur, sondern sie fordern mehr Freiheiten." Er kritisierte damit indirekt die Hardliner im Klerus, die seine Reformen blockieren. Rohani zufolge sollten die Proteste nicht als Gefahr, sondern als Chance angesehen werden.

"Wir haben eure Probleme gehört", sagte Rohani bereits am Sonntag an die Demonstranten gerichtet. Er betonte das Recht der Menschen auf Meinungsfreiheit, ergänzte aber, Ausschreitungen könnten die Sicherheit des Landes gefährden.

Hunderte wurden festgenommen, 20 Menschen starben

Am Dienstagmorgen hatten staatliche Medien von neuen Toten während der Proteste berichtet. Demnach starb in der Nacht zum Dienstag unter anderem ein Revolutionswächter. Dieser sei in Nadschafabad in Zentraliran von Demonstranten erschossen worden, hieß es. Revolutionswächter sind Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden, einer paramilitärischen Organisation zum "Schutz des Regimes". Den Staatsmedien zufolge wurden außerdem zuletzt sechs Demonstranten, ein Passant sowie ein Polizist getötet.

Allein in Teheran sind seit dem Wochenende 450 Menschen festgenommen worden, sagte der stellvertretende Sicherheitschef der Stadt. Eine genaue Zahl für die Verhaftungen im ganzen Land liegt noch nicht vor, es sollen aber unbestätigten Berichten zufolge mehrere Hundert sein. Einige Demonstranten würden demnächst vor Gericht gestellt, weil sie die nationale Sicherheit gefährdet und öffentliches Eigentum beschädigt hätten, sagte Moussa Ghasanfarabadi, der Vorsitzende des Revolutionsgerichts in Teheran.

EU ruft Iran auf, Recht auf Meinungsfreiheit zu garantieren

Die Europäische Union rief die iranische Führung angesichts der Unruhen zur Wahrung des Demonstrationsrechtes auf. "Wir haben die Kundgebungen iranischer Bürger während der vergangenen Tage beobachtet", sagte ein EU-Sprecher am Montagabend in Brüssel. "Wir waren in Kontakt mit den iranischen Behörden und nach den öffentlichen Erklärungen von Präsident Rohani erwarten wir, dass das Recht auf friedliche Demonstrationen und die Meinungsfreiheit garantiert werden. Wir werden die Entwicklungen weiter beobachten."

Der britische Außenminister Boris Johnson teilte auf Facebook mit, die von den Menschen vorgebrachten Forderungen seien berechtigt und wichtig. Eine Debatte darüber müsse von den iranischen Behörden zugelassen werden. Johnson rief alle Seiten dazu auf, keine Gewalt anzuwenden und die internationalen Menschenrechte zu beachten.

Auch die US-Regierung hatte in einer Stellungnahme in der Silvesternacht das Recht des iranischen Volkes auf friedliche Meinungsäußerung betont. "Wir ermutigen alle Parteien, dieses fundamentale Recht auf friedliche Meinungsäußerung zu respektieren und jegliche Aktionen zu vermeiden, die zu Zensur beitragen", heißt es in dem Statement.

Das syrische Außenministerium kritisierte unter anderem die Stellungnahmen aus den USA und vermutete eine Verschwörung hinter den Protesten. Die Souveränität Irans müsse respektiert werden, niemand dürfe sich in dessen innere Angelegenheiten einmischen. Syrien sei zuversichtlich, dass die iranische Führung, seine Regierung und sein Volk in der Lage sind, "die Verschwörung zu besiegen", hieß es in Damaskus. In Syrien hatten sich vor knapp sieben Jahren Proteste gegen Präsident Baschar al-Assad zu einem Bürgerkrieg ausgewachsen, in dem Iran einer der wichtigsten Verbündeten Assads ist.

Die Kundgebungen richten sich gegen das ganze System

Die landesweiten Proteste in Iran hatten am Donnerstag begonnen. Sie richteten sich zunächst gegen die gestiegenen Preise für Lebensmittel und die hohe Arbeitslosigkeit sowie die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung, dann aber zunehmend gegen das ganze System. Heftige Kritik gibt es vor allem an der iranischen Nahostpolitik. Israel wirft Iran vor, mit Waffenlieferungen in den Gazastreifen zu einer Eskalation des Konflikts mit militanten Palästinensern beizutragen.

Die Proteste sind die größten seit der gewaltsam unterdrückten Bewegung gegen die Wiederwahl des damaligen ultrakonservativen Präsidenten Ahmadinedschad 2009.

Viele Iraner hatten in den vergangenen Tagen keinen Zugang zum Internet. Das Innenministerium bestätigte, dass aus Sicherheitsgründen vorläufig das Internet beschränkt werde. Telegram-Chef Pavel Durov teilte am Sonntag auf Twitter mit, dass die iranische Regierung für die meisten Bürger des Landes den Zugriff auf seinen Messenger-Dienst gesperrt hat. Viele Iraner nutzen Telegram, um Videos und Nachrichten zu den Protesten auszutauschen.

Iran Nichts eint so wie ein gemeinsamer Feind

Iran

Nichts eint so wie ein gemeinsamer Feind

In den meisten arabischen Staaten wird Iran als größte Bedrohung in der Region betrachtet - genau wie in Israel. Trumps Kritik am Atom-Abkommen erfreut deren Regierungen.   Von Paul-Anton Krüger