Die Vorwürfe kommen für Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zur Unzeit: Während der Verteidigungsminister erwägt, den Wehrdienst komplett abzuschaffen, wird Kritik laut, der CSU-Politiker gefährde mit seiner Knapserei das Leben deutscher Soldaten.
Der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), hat dem Verteidigungsministerium laut einem Zeitungsbericht vorgeworfen, Mängel bei der Einsatzvorbereitung und Ausrüstung von Soldaten zu ignorieren. Wie die Financial Times Deutschland (FTD) vorab berichtet, kritisiert Königshaus in seinem ersten Zwischenbericht an den Verteidigungs- und Haushaltsausschuss, die schweren Defizite in diesen Bereichen seien nach wie vor nicht abgestellt worden.
"Bemühungen um Abhilfe konnten nicht festgestellt werden"
Nach dem Tod von insgesamt sieben deutschen Soldaten in Afghanistan war im April eine Debatte über Ausbildungs- und Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr entbrannt. Bundesverteidigungsminister und Kanzlerin hatten damals zugesichert, alles zu tun, um die Sicherheit der Soldaten im Einsatz sicherzustellen.
Vor allem bei der Ausbildung der Soldaten habe die Bundeswehrführung jedoch nicht auf frühere Klagen über gravierende Mängel reagiert, schreibt Königshaus in dem Bericht über das erste Halbjahr 2010, der der FTD vorliegt: "Bemühungen um Abhilfe konnten nicht festgestellt werden."
Besonders gravierende Mängel bestehen nach Ansicht des Wehrbeauftragten auch bei der Ausbildung der Soldaten in der Heimat. Die Defizite beträfen sowohl die Grundausbildung als auch die Vorbereitung auf Einsätze. Einsatzsoldaten klagten weiterhin über "die unzureichende oder zum Teil gänzlich fehlende Ausbildung an Schusswaffen".
Königshaus bemängelt darüber hinaus die Ausrüstung der Soldaten: Es stünden nicht genügend geschützte Fahrzeuge zur Verfügung, um alle Soldaten hinreichend an den Geräten zu trainieren, zitiert die FTD aus dem Bericht. Besonders in der Kritik stehen demnach die eingesetzten Sanitätsfahrzeuge des Typs Yak, die von Soldaten und Vorgesetzten als "nicht geeignet" beurteilt worde seien. Mitte April war ein Oberstabsarzt in einem Yak bei einem Angriff von Taliban ums Leben gekommen. Auch seien bereits in früheren Berichten festgehaltene Schwächen bei Panzerwagen des Typs Dingo noch nicht behoben worden.
In seinem Bericht stellt Königshaus laut FTD einen direkten Zusammenhang zwischen dem Sparzwang bei der Bundeswehr und Sicherheitsrisiken für die Soldaten her. Durch Kürzungen der Haushaltsmittel für den Betrieb der Hubschrauber im Heer und der daraus resultierenden weiteren Reduzierung der Flugstunden seien "die Flugsicherheit und letztlich Leben und Gesundheit der Besatzungen" gefährdet, kritisiert der FDP-Politiker.
