Kritik an BKA Bundestag soll Edathy-Affäre aufklären

BKA-Chef Jörg Ziercke hat den Innenausschuss des Bundestags nicht über den Vorfall in seinen eigenen Reihen informiert.

Nachdem BKA-Präsident Ziercke durch neue Enthüllungen aus den eigenen Reihen unter Druck geraten ist, rückt ein Untersuchungsausschuss näher. Union und SPD haben bereits ihre Zustimmung signalisiert.

Von Nico Fried, Berlin

Die Affäre um den Ex-SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy wird voraussichtlich einen Untersuchungsausschuss des Bundestages beschäftigen. Linke und Grüne erhoben entsprechende Forderungen, nachdem am Wochenende bekannt geworden war, dass auch der Name eines hohen Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) auf der Kundenliste des kanadischen Versandhändlers stand, bei dem Edathy Nacktfotos von Kindern bestellte. Wegen des Falles steht auch BKA-Präsident Jörg Ziercke unter Druck, weil er den Bundestag in zwei Sitzungen des Innenausschusses nicht darüber informiert hatte.

"Das Maß an Ungereimtheiten ist voll", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Das Vertrauen in den BKA-Chef sei "tief erschüttert". Die Grünen verlangten nun einen Untersuchungsausschuss, "um dem Vertuschen und Verheimlichen ein Ende zu setzen". Zuvor hatte dies bereits Linken-Fraktionschef Gregor Gysi gefordert. Da Linke und Grüne auch zusammen nicht über die notwendige Stimmenanzahl verfügen, brauchen sie für einen Untersuchungsausschuss die Unterstützung aus den Koalitionsfraktionen.

Nachdem die Union ihre Unterstützung signalisiert hatte, kündigte auch die SPD Zustimmung an. Man werde sich einem Untersuchungsausschuss "nicht verschließen und ihn konstruktiv begleiten", betonte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht.

Ziercke: "Ich habe offen und ehrlich informiert"

Bei dem BKA-Beamten soll es sich um einen leitenden Mitarbeiter aus dem Bereich der Abteilung zur Bekämpfung organisierter Kriminalität gehandelt haben. Sein Name war laut BKA einer Kollegin im Januar 2012 aufgefallen, als sie die Kundenliste sichtete. Anders als bei Edathy soll das von ihm bestellte Material strafrechtlich relevant gewesen sein. Im Februar 2012 leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein. Ende des Jahres erging gegen den Beamten ein Strafbefehl von mehreren Tausend Euro. Er hat das BKA inzwischen verlassen.

Ziercke war insbesondere wegen eines Telefonats mit dem jetzigen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zweimal im Innenausschuss befragt worden. Dabei war die Erwartung des Ausschusses nach Angaben seines Vorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU) aber auch, dass der BKA-Präsident sich zu allen Auffälligkeiten im Zusammenhang mit der Affäre äußert. Dazu hätte nach Bosbachs Meinung auch der Fall des BKA-Beamten gehört. Ziercke sagte, er habe "offen und ehrlich informiert", könne sich aber nur zu Dingen äußern, zu denen er auch gefragt werde.

Justizminister Heiko Maas (SPD) warnte davor, die Arbeit der Ermittler in der Affäre in Zweifel zu ziehen. "Ich habe großes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden", sagte er der Welt am Sonntag. "Durch bloße Spekulationen lässt sich das nicht erschüttern. Wir sollten abwarten, bis alles aufgeklärt ist."