bedeckt München 23°

Kritik am US-Präsidenten:"Gefährlich" und "komplett unaufrichtig": Senatoren kündigen Trump die Gefolgschaft

  • Die Kritik unter den republikanischen Senatoren am US-Präsidenten wächst.
  • Nach Bob Corker verkündet Jeff Flake als zweiter Senator, im kommenden Jahr nicht mehr antreten zu wollen. Trump sei "gefährlich für unsere Demokratie", sagt Flake.
  • Corker bezeichnet Trump als "komplett unaufrichtig".

Wenn Mitarbeiter unzufrieden mit ihrem Chef sind, kündigen sie. Wenn Senatoren unzufrieden mit dem US-Präsidenten sind, treten sie nicht zur Wiederwahl an - und lassen ihrem Unmut öffentlich freien Lauf. Zumindest, wenn der US-Präsident Donald Trump heißt.

Nach dem einflussreichen Bob Corker gab am Dienstag mit Jeff Flake ein zweiter republikanischer Senator bekannt, dass er 2018 nicht mehr antritt. Die Ankündigung kam überraschend und der 54-Jährige nutzte die mediale Aufmerksamkeit dafür, mit dem US-Präsidenten abzurechnen.

Flake, Senator aus Arizona, galt ohnehin als beständiger Trump-Kritiker und hatte seine Abneigung gegen den neuen republikanischen Populismus sogar in einem eigenen Buch ("Gewissen eines Konservativen") thematisiert. Am Dienstag rief er die Politiker vom Rednerpult des Senats dazu auf, "die regelmäßige und beiläufige Unterspülung unserer demokratischen Normen und Ideale nie als 'normal' anzusehen". Wie solle jemand das alles seinen Kindern erklären können, fragte er und gab gleich selbst die Antwort: "Ich stehe heute auf, um zu sagen: genug." Das Verhalten des Republikaner-Präsidenten Trump sei "gefährlich für unsere Demokratie".

Er glaube als traditioneller Konservativer an einen schlanken Staat und freie Märkte, aber eben auch an freien Handel und daran, dass Einwanderung etwas Positives sei. Für diese Haltung sei aber kein Platz mehr in der Republikanischen Partei. Höflichkeit ist extrem wichtig im Senat - daher wäre diese Rede in ihrer Klarheit schon bemerkenswert gewesen, wenn sie ein Oppositionspolitiker gehalten hätte. Dass sie jedoch von einem Mitglied der Regierungspartei kommt, sorgt in Washington für ein kleines Erdbeben.

Tatsächlich hätte Flake wohl nach der Wahl im Herbst 2018 schlechte Chancen auf einen Sitz im Senat. Umfragen zufolge bevorzugt die Basis in der Vorwahl die ultrarechte Kandidatin Kelli Ward, die sich der Unterstützung von Breitbart-Chef Stephen Bannon erfreut. Auch Trump selbst hatte keinen Hehl daraus gemacht, innerparteiliche Herausforderer für Flake zu suchen. Zudem galt der Senator als einer der Wackelkandidaten, die einen wichtigen Sitz an die Demokraten verlieren könnten. Einige Konservative legen Flakes Rückzug gar als Sieg für Trump aus.

"Trump ist komplett unaufrichtig"

Mit seinen Vorwürfen gegen den US-Präsidenten stand Flake am Dienstag nicht alleine da. Am Morgen hatte sich bereits Bob Corker einen heftigen Schlagabtausch mit dem Präsidenten geliefert. Seitdem Corker, Senator aus Tennessee, ebenfalls seinen Verzicht auf eine Kandidatur 2018 erklärt hat, nimmt er kein Blatt vor den Mund.

Entspannt lächelnd machte Corker im CNN-Interview keinen Hehl daraus, dass er Trump für den dreistesten Lügner seit Baron Münchhausen hält. "Ich denke, Staatschefs weltweit sind sich im Klaren, dass das meiste, was er sagt, nicht wahr ist", so Corker. Trump sei "komplett unaufrichtig". Er solle auch die Krise mit Nordkorea besser den Profis überlassen, sagte Corker, der dem Außenausschuss vorsitzt. Trumps Team im Weißen Haus müsse "Wege finden, ihn zu kontrollieren".

Donald Trump Trump sucht Streit mit dem Falschen
US-Politik

Trump sucht Streit mit dem Falschen

Wenn der US-Präsident noch etwas erreichen will, sollte er sich nicht mit Senator Bob Corker anlegen. Der unnütze Twitter-Krieg zeigt erneut, wie zerstritten Trump und die Republikaner sind.   Analyse von Thorsten Denkler

Derlei Aussagen sind bemerkenswert für amtierende Senatoren, die das gleiche Parteibuch haben wie der Präsident. Corker war im Wahlkampf noch einer der eifrigsten Trump-Unterstützer, nun verschafft ihm sein baldiges Rentnerdasein offenbar ein neues Gefühl von Freiheit. Diese Freiheit unterscheidet ihn von seinen Senatskollegen und Abgeordneten, die absehbar wiedergewählt werden wollen und deshalb die Stimmen von Trumps unerbittlicher Basis brauchen.