Krisengipfel in Cannes: Europa friert Hilfszahlungen an Athen ein

Berlin und Paris setzen Griechenland massiv unter Druck: Das von Premier Papandreou angekündigte Referendum über den Euro-Rettungsplan soll Anfang Dezember stattfinden. Und Hilfsgelder würden nur dann gewährt, wenn das Votum der Hellenen positiv ausfällt. Andernfalls muss Athen mit schlimmen Folgen rechnen: Der Verbleib in der Euro-Zone steht auf dem Spiel.

Deutschland und Frankreich haben den Druck auf Griechenland erhöht und die Zahlungen an die Regierung in Athen auf Eis gelegt. Erst wenn die in der Vorwoche vereinbarten Sparmaßnahmen umgesetzt und das hierzu geplante Referendum in Griechenland positiv ausgegangen sei, würden weitere Hilfszahlungen an Athen fließen. Dies sagten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in der Nacht zum Donnerstag nach einem Treffen mit Griechenlands Premier Giorgos Papandreou in Cannes. Die deutschen Banken drohen zudem, mit dem zugesagten Schuldenerlass zu warten, bis der Ausgang des Referendums bekannt ist.

Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatschef Sarkozy erhöhen den Druck auf Griechenland und knüpfen die Kreditzahlungen an harte Bedingungen. (Foto: REUTERS)

Vergangene Woche hatten sich die Euro-Staaten mit Zustimmung der Athener Regierung auf ein weiteres Hilfspaket für Griechenland verständigt. Dabei verpflichtete sich Athen zu weiteren Einsparungen unter EU-Aufsicht. Im Gegenzug sieht das Paket neue Kredite über 100 Milliarden Euro vor, einen sogenannten Schuldenschnitt von 50 Prozent, der die griechischen Verbindlichkeiten um 100 Milliarden Euro verringern würde, sowie weitere 30 Milliarden zur Absicherung von Staatsanleihen.

Doch nachdem der griechische Premier Papandreou am Montag überraschend ein Referendum über den Kurs seiner Regierung angekündigt hatte, erhöhten Deutschland und Frankreich den Druck auf Athen. Die Ankündigung des griechischen Referendums habe die "psychologische Situation massiv verändert", sagte Merkel nach dem Treffen mit Papandreou. Die Gespräche seien in einer "ungewöhnlichen Ernsthaftigkeit" geführt worden. Die Kanzlerin sagte, sie wolle, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibe. Wenn sich das griechische Volk aber anders entscheide, werde Deutschland das respektieren. Wenn sie entscheiden müsste zwischen Griechenlands Verbleib in der Währungsunion und einem stabilen Euro, so würde sie einen stabilen Euro vorziehen. Dabei betonte sie, dass Europa auch für den Fall eines griechischen Austritts aus der Euro-Zone gewappnet sei.

Sarkozy appellierte zudem an Griechenland, einen politischen Konsens zu erzielen. Es sei legitim, das Volk zu befragen, aber das Referendum müsse so schnell wie möglich kommen, möglich sei der 4. oder 5. Dezember. Diesen Termin habe Papandreou am Mittwochabend in Aussicht gestellt. Auch die Frage für die Volksabstimmung muss nach Sarkozys Ansicht klar ausgestaltet sein: "Will Griechenland in der Euro-Zone bleiben oder nicht?", betonte Sarkozy. Zuvor hatte die griechische Regierung angekündigt, das Referendum stelle nur das geplante Rettungspaket nicht aber die Mitgliedschaft in der Euro-Zone zur Abstimmung.

Zuvor hatte das griechische Kabinett Papandreou am Mittwoch geschlossen Rückendeckung gegeben. Der erste Test aber kommt in der Nacht zum Samstag: Dann stellt der Premier dem Parlament die Vertrauensfrage. Die Regierungspartei Pasok hat nur noch eine Mehrheit von zwei Stimmen im 300 Sitze zählenden Parlament. Doch kann der Premier wohl mit den Stimmen einiger unabhängiger Abgeordneter rechnen.

Doch die deutschen Banken kündigten an, einen Schuldenschnitt nicht zu vollziehen, solange unklar sei, was das griechische Volk wolle. "Wir sollten keine vollendeten Tatsachen schaffen, bevor das Referendum durch ist", sagte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des privaten Bankenverbandes BdB.