Krise um Unabhängigkeitsbewegung:Katalonien will sich nicht zu spanischem Staat bekennen

  • Die katalanische Regierung laviert offenbar ein weiteres Mal um ein von Madrid gestelltes Ultimatum herum.
  • Ein Sprecher verkündete am Mittwochabend, man werde nicht auf die Forderung nach einem Bekenntnis zum gemeinsamen Staat Spanien eingehen.
  • Die Zentralregierung droht mit der Entmachtung der Regionalregierung und der Aufhebung der katalanischen Autonomie.

Die katalanische Regionalregierung will nicht auf die Forderung der spanischen Zentralregierung in Madrid eingehen, sich zum gemeinsamen Staat zu bekennen und von ihren Unabhängigkeitsbestrebungen abzusehen. Statt dessen halte sie an ihrem Angebot zum Dialog fest, teilte der Sprecher Jordi Turull im Anschluss an eine Kabinettssitzung in Barcelona mit.

Die Regierung in Madrid hatte den Katalanen bis Donnerstagmorgen um zehn Uhr Zeit gegeben, um ein entsprechendes Bekenntnis zu formulieren. Zuvor hatte sie bereits in einem ersten Ultimatum gefordert, bis Montagmorgen klarzustellen, ob der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont im Regionalparlament die Unabhängigkeit ausgerufen habe oder nicht. Dieser war in einem Brief der Frage mit einer Bitte um zwei Monate Aufschub und einem Gesprächsangebot ausgewichen.

Madrid hatte die Bitte um den Aufschub ausgeschlagen und ihre Drohung bekräftigt, Artikel 155 der spanischen Verfassung anzuwenden. Der Artikel ermöglicht es der Zentralregierung, einer Region die Autonomierechte zu entziehen, wenn sie ihre Pflichten nicht erfüllt.

Der Vorstand von Puigdemonts Partei PDeCAT forderte wiederum, in diesem Fall solle Puigdemonts sofort die Unabhängigkeitserklärung der Region in Kraft setzen. Dieselben Pläne meldete auch die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Kreise in der katalanischen Regierung.

Ursache des Zwists sind Spannungen um das Unabhängigkeitsreferendum, das Katalonien am 1. Oktober abgehalten hatte.

© SZ.de/dpa/rtr/ees - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Krise um Unabhängigkeitsbewegung
:Die schweren Fehler des Mariano Rajoy

Der spanische Premierminister hat entscheidend zur gegenwärtigen Eskalation der Krise um Katalonien beigetragen. Nun könnte er die "nukleare Option" ziehen.

Von Thomas Urban

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: