Krise um Unabhängigkeitsbewegung: Katalonien will sich nicht zu spanischem Staat bekennen

Die katalanische Regionalregierung will nicht auf die Forderung der spanischen Zentralregierung in Madrid eingehen, sich zum gemeinsamen Staat zu bekennen und von ihren Unabhängigkeitsbestrebungen abzusehen. Statt dessen halte sie an ihrem Angebot zum Dialog fest, teilte der Sprecher Jordi Turull im Anschluss an eine Kabinettssitzung in Barcelona mit.

Die Regierung in Madrid hatte den Katalanen bis Donnerstagmorgen um zehn Uhr Zeit gegeben, um ein entsprechendes Bekenntnis zu formulieren. Zuvor hatte sie bereits in einem ersten Ultimatum gefordert, bis Montagmorgen klarzustellen, ob der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont im Regionalparlament die Unabhängigkeit ausgerufen habe oder nicht. Dieser war in einem Brief der Frage mit einer Bitte um zwei Monate Aufschub und einem Gesprächsangebot ausgewichen.

Madrid hatte die Bitte um den Aufschub ausgeschlagen und ihre Drohung bekräftigt, Artikel 155 der spanischen Verfassung anzuwenden. Der Artikel ermöglicht es der Zentralregierung, einer Region die Autonomierechte zu entziehen, wenn sie ihre Pflichten nicht erfüllt.

Der Vorstand von Puigdemonts Partei PDeCAT forderte wiederum, in diesem Fall solle Puigdemonts sofort die Unabhängigkeitserklärung der Region in Kraft setzen. Dieselben Pläne meldete auch die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Kreise in der katalanischen Regierung.

Ursache des Zwists sind Spannungen um das Unabhängigkeitsreferendum, das Katalonien am 1. Oktober abgehalten hatte.