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Krise in Kärnten:Haiders Schattenreich

Jörg Haider ist tot, sein System aus Untreue und Bestechlichkeit aber ist lebendiger denn je. Doch statt einen echten Neuanfang zu wagen, droht im hochverschuldeten Kärnten, dem Heimatland der Freiheitlichen, ein Flächenbrand. Es wird abgerechnet, jeder gegen jeden.

Jörg Haider

Der Kärtner Sonnenkönig 2003 auf einer Harley-Davidson: Bis heute wirkt das System Haider in der FPÖ nach.

(Foto: dpa)

Jörg Haider hängt nach wie vor im Vorzimmer. Dabei könnte man doch meinen, er sei mittlerweile eine persona non grata, selbst in Kärnten. Doch er lacht - das Haar flott gegelt, den Ehering demonstrativ ins Fotografenlicht gereckt - weiterhin von der Wand im Büro des Gerhard Dörfler, auf dass dieser daran erinnert werde, wem er seinen Job zu verdanken hat.

Seine Partei, die Kärntner Freiheitlichen (FPK), ein Ableger der rechtspopulistischen FPÖ, scheut sich zwar derzeit, ihre Bewunderung für den verstorbenen Anführer zu demonstrieren. Denn zuletzt war ein Schatten auf das Bild Haiders gefallen. Vom System Haider ist in Österreich die Rede und davon, dass der schillernde Landeshauptmann (Ministerpräsident) einst einen Selbstbedienungsladen aufgezogen habe, der seinesgleichen sucht und dessen Verstrickungen bis heute nachwirken.

Aber Gerhard Dörfler ist dankbar, nach wie vor. Viele hätten sich einst "in Haiders Sonne bewegt", sagt er und kann seine Aggression auf jene, die den FPÖ-Gründer und seine "grandiose Lebensleistung besudeln", kaum verhehlen. Nein, auf seinen Vorgänger lässt er nichts kommen. Vielleicht, weil es ihm nützt, dass notorische Fans bis heute sagen, beim nächsten Mal würden sie ihn wieder wählen: "den Jörg". Auch wenn der seit vier Jahren tot ist. Vielleicht ist die FPÖ in Kärnten ja auch deswegen in Umfragen immer noch stärkste Partei - obwohl sich mancher Kärntner fern der Heimat mittlerweile geniert zu erzählen, woher er kommt. Und obwohl einige Korruptionsfälle, mit denen man sich in Wien herumschlägt, bei Kärntner FPÖ-Politikern ihren Ursprung haben.

Vor genau vier Jahren wurde der gelernte Bankkaufmann Dörfler nach dem Unfalltod seines Vorbilds zum Landeshauptmann von Kärnten gewählt. Und weil er kein Talent zum Volksverführer, vielleicht auch nicht zum Volksverhetzer hatte, wie es Jörg Haider unbestreitbar besaß, verlegte er sich auf die Rolle des Biedermannes, hinter dem ab und zu, wenn er sich provoziert fühlt, der Brandstifter aufscheint. Zurzeit tourt der FPÖ-Politiker durch das so schöne wie hoch verschuldete und tief zerstrittene Kärnten und gibt den Volksversteher; sogar auf die slowenische Minderheit ist er zugegangen, was unter Haider undenkbar gewesen wäre.

Rechtspopulisten wollen Abstimmung im Landtag boykottieren

Denn die Freiheitlichen müssen stolze 45 Prozent verteidigen, wenn, voraussichtlich am 3. März, vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Dass früher gewählt wird, wie es SPÖ, ÖVP und Grüne in neuer Einigkeit wollen, werden die Rechtspopulisten an diesem Donnerstag zum zehnten Mal zu verhindern wissen, indem sie bei der Abstimmung über eine Auflösung des Landtages den Saal verlassen und damit die nötige Zweidrittel-Anwesenheit der Abgeordneten torpedieren. Die FPÖ setzt darauf, dass bis zum März auch die Korruptionsskandale anderer Parteien, etwa der SPÖ, stärker im Bewusstsein der Öffentlichkeit gelandet sind.

Gut möglich, dass diese Strategie nicht aufgeht. Gut möglich, dass Dörfler und einige seiner Leute gar nicht mehr antreten mögen - oder dürfen. Denn gegen den Landeshauptmann selbst, aber auch gegen die Landesräte für Finanzen (Harald Dobernig) und für Arbeit (Kurt Scheuch) sowie gegen dessen Vorgänger (seinen Bruder Uwe Scheuch) wird ermittelt, unter anderem wegen Untreue, Bestechlichkeit, versuchter Geldwäsche, Beamtenbeleidigung.

In jener Causa, in der eine vom Land finanzierte Wahlkampfbroschüre bis in kleinste Details der Wahlwerbung des BZÖ (so hieß die Haider-Partei zwischenzeitlich) glich, sind die Ermittlungen fast abgeschlossen, eine Anklage ist laut Korruptionsstaatsanwaltschaft im neuen Jahr wohl zu erwarten. Allein Dörfler hat laut Staatsanwalt Erich Mayer zwei weitere aktuelle Verfahren am Hals. Ex-Landesrat Uwe Scheuch ist in erster Instanz verurteilt; er und sein Bruder, Großbauern mit deutschnationalem Hintergrund, gelten als eigentliche Strippenzieher in der Partei. Landesrat Dobernig, blass, nervös, rhetorisch am ganz rechten Rand der Partei fischend, steht ebenfalls juristisch unter Druck. All das erschwert die Strategie der Freiheitlichen, sich als Opfer einer "parteipolitisch motivierten Justiz" (Uwe Scheuch), einer "Medienhetze" (Uwe Scheuch) und einer "linken Einheitspartei" (Dörfler) zu inszenieren.

Um das kränkelnde politische System in Kärnten mit seinen Abhängigkeiten und Verführungen zu verstehen, muss man vielleicht wissen, dass es hier noch eine sogenannte Proporzregierung gibt: Alle Parteien, die mindestens zehn Prozent der Stimmen erringen, dürfen Vertreter in die Regierung entsenden (die Hürde wurde mittlerweile auf fünf Prozent gesenkt). Also ist es mit checks und balances nicht weit her, in Klagenfurt sitzen FPK, SPÖ und ÖVP gemeinsam an den Hebeln der Macht; in der Vergangenheit haben Sozialdemokraten und Christdemokraten mit den Freiheitlichen koaliert. Nur die Grünen sind Kern-Opposition.