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Krise in der Ukraine:Regierung verkündet Durchbruch - Opposition schweigt

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Verhandlungsrunde in Kiew: Präsident Janukowitsch (2. v. l.) und die EU-Außenminister

(Foto: AFP)

+++ Bei den Gesprächen zwischen Präsident Janukowitsch, Opposition und Vermittlern der EU und Russlands soll eine Einigung erzielt worden sein +++ Die Opposition und EU-Diplomaten bestätigen dies noch nicht +++ Polizei meldet Schusswechsel mit Regierungsgegnern +++ Ministerium berichtet von mehr als 70 Toten seit Dienstag +++

  • In der ukrainischen Staatskrise gibt es offenbar eine Einigung in Gesprächen zwischen Präsident Janukowitsch, Opposition und Vermittlern der EU und Russlands
  • Die Opposition und EU-Diplomaten bestätigen dies noch nicht
  • Polizei meldet Schusswechsel mit Regierungsgegnern
  • Ministerium berichtet von mehr als 70 Toten seit Dienstag

Möglicherweise Vereinbarung erzielt: Am Freitagmorgen meldet das Präsidialamt, Janukowitsch habe sich mit der Opposition und den EU-Vermittlern auf eine "Lösung der Krise" geeinigt. Die Regierungspartei gibt bekannt, dass im Dezember vorgezogene Neuwahlen stattfinden sollen. Im September solle über eine Verfassungsänderung entschieden werden, die die Macht des Staatschefs beschneidet. Aus diplomatischen Kreisen ist allerdings zu erfahren, dass diese Informationen nicht bestätigt werden könnten. Die Verhandlungen seien unterbrochen und würden um 10 Uhr mitteleuropäischer Zeit wieder aufgenommen. Sollte es eine Einigung über einen Rücktritt des Präsidenten und Neuwahlen geben, werde das gegebenfalls gegen Mittag bekanntgegeben. In der Umgebung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier war weiterhin von "sehr schwierigen Verhandlungen" die Rede. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius äußerte sich nach der mutmaßlichen Einigung zurückhaltend: "Die Opposition will mit einigen ihrer Mitglieder beraten, und das ist absolut verständlich."

Polizei spricht von Schusswechsel mit Regierungsgegnern: Nach Polizeiangaben schießen Regierungsgegner in der Nähe des Unabhängigkeitsplatzes in Kiew auf Polizisten, die das Feuer erwidern. Ein Oppositionspolitiker sagt, dass bewaffnete Sicherheitskräfte während einer laufenden Sitzung das Parlament betraten. Demnach wurden sie allerdings wieder hinausgeschickt. Während einer Sitzungspause soll es zu Prügeleien zwischen mehreren Abgeordneten gekommen sein.

EU-Außenminister erstellen Krisen-Fahrplan: Die EU legte zur Lösung der Krise einen Fahrplan vor. Der Plan sieht die baldige Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition, eine Verfassungsreform sowie Wahlen noch in diesem Jahr vor. Entscheidende Punkte sind aber noch strittig. Darüber, ob Präsident Janukowitsch bereit zu Neuwahlen sei, gibt es widersprüchliche Angaben. Das ukrainische Parlament werde am Freitag über eine Rückkehr zur Verfassung aus dem Jahr 2004 debattieren, die die Macht des Präsidenten begrenzt und die Volksvertretung stärkt, sagte der stellvertretende Parlamentssprecher der Agentur Itar-Tass zufolge am Morgen im ukrainischen Fernsehen.

Parlament will "Anti-Terror-Einsatz" beenden: Am Abend beschloss das ukrainische Parlament fast einstimmig ein Ende des "Anti-Terror-Einsatzes" im Land. Die Abgeordneten stimmten dafür, dass sich alle Einheiten in ihre Kasernen zurückziehen, berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf ukrainische Fernsehsender. Zudem untersagten die Parlamentarier fast einstimmig den Einsatz von Schusswaffen. Präsident Janukowitsch muss den Beschluss allerdings noch unterzeichnen.

Dutzende Tote bei blutigen Kämpfen: Bei den heftigen Straßenkämpfen von Regierungsgegnern und Sicherheitskräften in der Ukraine kamen seit Dienstag mindestens 77 Menschen ums Leben. Das teilte das Gesundheitsministerium mit. Hunderte Menschen seien zudem bei den Auseinandersetzungen um den Maidan verletzt worden. Mediziner der Protestbewegung sprechen CNN zufolge sogar von mehr als 100 Toten allein am Donnerstag. Tweets aus der Hauptstadt zeigen die Brutalität der Kämpfe. In der Nacht und am Morgen war die Lage vergleichsweise ruhig, wie auch SZ-Korrespondentin Cathrin Kahlweit vom Maidan berichtet. Demonstranten rüsteten sich allerdings für neue Zusammenstöße mit der Polizei.

Biden spricht mit Janukowitsch: US-Vizepräsident Joe Biden telefonierte in der Nacht erneut mit Staatspräsident Janukowitsch. Biden forderte, dass alle Sicherheitskräfte - Polizei, Scharfschützen, Militär, paramilitärische Einheiten und irreguläre Kräfte - zurückgezogen werden müssten. Zudem drohte Biden nach Angaben des Weißen Hauses mit Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel versuchte dagegen vergeblich, seinen ukrainischen Amtskollegen Pawel Lebedew in Kiew zu erreichen, berichten US-Medien.

US-Ratingagentur stuft Ukraine herab: Die US-Ratingagentur Standard & Poor's hat angesichts der Krise in der Ukraine die Kreditwürdigkeit des Landes erneut herabgestuft. Standard & Poor's senkte die Note am Freitag um eine Stufe von CCC+ auf CCC, was einem Land kurz vor der Zahlungsunfähigkeit entspricht. Die politische Situation in der Ukraine habe sich "erheblich verschlechtert", hieß es in einer Erklärung. Des Weiteren wurde bekannt, dass die Ukraine die Ausgabe von fünfjährigen Staatsanleihen im Gesamtwert von zwei Milliarden Euro stoppt. Die Regierung hatte gehofft, dass Russland die Papiere kauft, um einen Staatsbankrott abzuwenden.

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© Süddeutsche.de/Reuters/AFP/dpa/Reuters/gal/jasch
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