Krise in der Ukraine:Präsident Turtschinows Flucht nach vorn

Ukrainian acting President Turchynov visits a military exhibition near the settlement of Desna in Chernigov region

Interimspräsident Alexander Turtschinow: Bleibt die Übergangsregierung tatenlos, droht das Land zu zerfallen

(Foto: REUTERS)

Die Regierung in Kiew steckt im Dilemma. Schlägt sie die Aufstände im Osten der Ukraine gewaltsam nieder, liefert sie Russland einen Grund zum Eingreifen. Lässt sie es bleiben, droht das Land zu zerfallen. Das von Präsident Turtschinow angekündigte Referendum könnte der letzte Ausweg sein.

Von Hannah Beitzer

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow steht vor einer schwierigen Aufgabe: Er muss ein Land zusammenhalten, an dem von vielen Seiten gezerrt wird. Wie schwer das ist, zeigt sich an seinen hektischen Bemühungen, die prorussischen Aufstände im Osten der Ukraine in den Griff zu bekommen. Bereits kurz nachdem bewaffnete Kämpfer die Stadt Slawjansk am Wochenende praktisch übernommen hatten, nachdem auch in anderen Städten des Ostens Demonstranten Verwaltungsgebäude besetzt hatten, berief er eine Sitzung des Sicherheitsrates ein.

Das Ergebnis: die Ankündigung eines "Anti-Terror-Einsatzes" und ein Ultimatum. Bis Montagmorgen sollen die Aufständischen die besetzten Gebäude räumen. Doch das Ultimatum verstreicht, Turtschinow droht mit einem weiteren, "groß angelegten" Anti-Terror-Einsatz. Das alles bleibt jedoch folgenlos. Ja, noch mehr: Auch am Montag besetzen Demonstranten weitere Polizeistationen und Rathäuser in der Ostukraine.

Turtschinow wendet sich hilfesuchend an die UN, er gibt öffentlich Russland die Schuld an der Eskalation, findet Unterstützer im Westen. Die Bundesregierung greift die russische Regierung an, US-Präsident Obama ebenfalls, die EU-Außenminister beschließen Unterstützung für die Ukraine. Doch die prorussischen Separatisten in der Ostukraine bleiben, wo sie sind. Erst am Dienstag heißt es dann von Turtschinow: Der Einsatz hätte begonnen. Der Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrej Parubi sagte, ein Bataillon der Nationalgarde sei derzeit auf dem Weg in den Osten des Landes. Allerdings sind sowohl der genaue Umfang der Operation als auch der Einsatzort der Truppen unklar.

Kiew im Dilemma

Ein Einsatz, der nicht in die Gänge kommt. Ein Ultimatum, das ignoriert wird. Hilferufe nach Westen, Drohungen nach Osten - diese hektische und weitgehend folgenlose Betriebsamkeit zeigt vor allem eins: Die Regierung in Kiew steckt in einem Dilemma. Sobald sie die Aufstände gewaltsam niederschlägt, liefert sie Russland einen Grund zum Eingreifen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich bereits vor einigen Wochen von seinem Parlament das Recht zusichern lassen, notfalls auch im Osten und Süden der Ukraine einzumarschieren - sollten dort Russen in Gefahr sein. Im Osten der Ukraine wird überwiegend Russisch gesprochen, es leben dort auch ethnische Russen.

Zudem misstrauen viele Menschen dort der Regierung Kiew. Sie befürchten, dass in der Hauptstadt "faschistische Kräfte" an die Macht gekommen sind - eine Angst, die zum einen von der Beteiligung der nationalistischen Partei Swoboda an der Übergangsregierung und der Präsenz rechter Kämpfer auf dem Maidan herrührt. Die aber andererseits von russischen Medien, die dort viele konsumieren, bewusst befeuert wird.

Doch es gibt auch Ängste genereller Natur: Die Menschen im Osten befürchten schlicht, dass sich zu viel Macht in den Händen westlich orientierter Kräfte konzentriert und dass die Interessen des eher russisch orientierten Ostens des Landes, der gleichzeitig das industrielle Zentrum der Ukraine ist, vernachlässigt werden.

All diese Ängste könnten durch ein gewaltsames Eingreifen der Kiewer Regierung bestätigt werden - und könnten die Position der radikalen Separatisten stärken.

Referendum als Ausweg

Bleibt die Übergangsregierung jedoch tatenlos, droht das Land zu zerfallen. Vor diesem Hintergrund erscheint das gestern von Präsident Turtschinow angebotene Referendum über eine Föderalisierung der Ukraine - und somit eine Schwächung der Kiewer Zentralregierung - als Ausweg. Auf den ersten Blick kommt er damit den Separatisten entgegen, die eine Volksabstimmung über die Abspaltung des Landes fordern.

Allerdings gibt es einen wichtigen Unterschied: Turtschinow will die Abstimmung über den zukünftigen Status der Ukraine nicht nur im Osten des Landes abhalten, wie es die prorussischen Kräfte fordern. Sondern in der ganzen Ukraine. Der Übergangspräsident zeigte sich zuversichtlich, dass sich dabei eine Mehrheit der Ukrainer für eine "unteilbare, unabhängige, demokratische und geeinte Ukraine" aussprechen werde - Umfragen geben ihm recht: 74 Prozent der Ukrainer sind demnach gegen eine Föderalisierung des Landes, selbst im Osten des Landes gibt es bisher keine Mehrheit für das Vorhaben. Wenngleich die Stimmung hier durchaus umschlagen könnte.

Er handelt dabei auch im Einklang mit der ukrainischen Verfassung, die derartige Abstimmungen nur auf Landesebene, nicht in einzelnen Regionen, erlaubt.

Dazu kommt ein weiterer für Turtschinow angenehmer Effekt. Er könnte mit der Kopplung des Referendums an die Präsidentschaftswahl am 25. Mai sicherstellen, dass beide Abstimmungen einigermaßen geordnet unter Regie der Regierung ablaufen. Damit würde er ein Szenario wie auf der Krim verhindern, wo Kiew keinerlei Kontrolle über die Volksabstimmung zur Abspaltung hatte.

© Süddeutsche.de/liv
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