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Krieg in Syrien:Russland schickt Kriegsschiff ins Mittelmeer

The Russian Navy's frigate Admiral Grigorovich sails in the Bosphorus on its way to the Mediterranean Sea, in Istanbul

Die russische Fregatte "Admiral Grigorowitsch" wurde ins Mittelmeer verlegt.

(Foto: REUTERS)
  • Nach dem US-Angriff in Syrien verlegt Russland eine Fregatte mit Raketen ins Mittelmeer.
  • Im UN-Sicherheitsrat kommt es zu einer harschen Auseinandersetzung.
  • Der Nato drohen Diskussionen um die Syrien-Politik.

Russland will Stärke demonstrieren: Nach dem US-Angriff auf einen syrischen Fliegerhorst wurde eine Fregatte mit Marschflugkörpern ins Mittelmeer verlegt. Ziel der Admiral Grigorowitsch sei die russische Militärbasis Tartus an der syrischen Küste, meldete die Agentur Tass unter Berufung auf Militärkreise in Moskau.

Das Schiff der russischen Schwarzmeerflotte sei zuvor bei einer gemeinsamen Übung mit der türkischen Marine eingesetzt worden. Außerdem versprach Russland, die syrische Luftverteidigung zu stärken.

Die USA hatten am frühen Freitagmorgen vom Mittelmeer aus einen syrischen Luftwaffenstützpunkt mit Marschflugkörpern beschossen und dies mit einem syrischen Giftgasangriff auf die von Rebellen gehaltene Stadt Idlib begründet.

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Der russische Sicherheitsrat unter Vorsitz des Präsidenten Wladimir Putin wertete das als aggressiven Akt. Syrien und Russland bestreiten, dass es einen Giftgasangriff gab, und erklärt, bei dem syrischen Angriff sei ein Giftgasdepot der Rebellen getroffen worden. Das russische Außenministerium kritisierte eine fehlende außenpolitische Strategie der US-Regierung. "Wenn etwas vorhersehbar ist in den Vereinigten Staat, dann ist es die Unberechenbarkeit ihrer Außenpolitik", sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa.

Im UN-Sicherheitsrat folgte auf den US-Angriff eine harsche Auseinandersetzung. Russlands UN-Botschafter Wladimir Safronkow warf den USA vor, internationales Recht gebrochen zu haben. US-Außenminister Rex Tillerson entgegnete, dass der Kreml den Angriff als "Akt der Aggression" gegen einen souveränen Staat anprangere, sei zwar sehr enttäuschend, aber keine Überraschung. Es zeige, dass Russland weiterhin die Regierung von Präsident Baschar al-Assad unterstütze, die abscheuliche Attacken auf das eigene Volk ausführe.

US-Botschafterin Nikki Haley sagte, die USA seien sehr maßvoll vorgegangen. Und fügte hinzu: "Wir sind bereit, mehr zu unternehmen, aber wir hoffen, das ist nicht nötig." Russland habe sich 2013 verpflichtet, für die Beseitigung sämtlicher Chemiewaffen in Syrien sicherzustellen. Doch Russland habe es Syrien offenbar entweder gestattet, Chemiewaffen zu behalten oder es sei unfähig, diese zu beseitigen. Möglicherweise habe Assad die Russen auch zum Narren gehalten.

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Nato unter Druck

Bei der Nato hält man sich bislang bedeckt. Offene Kritik an Bündnispartnern ist innerhalb der Nato ein Tabu. "In der Einigkeit liegt Stärke", lautet einer der Leitsprüche der Militärallianz. Das bedeutet, dass eine Beteiligung der Nato an möglichen weiteren Militäraktionen gegen die syrischen Streitkräfte unwahrscheinlich ist. Voraussetzung dafür wäre die Zustimmung von allen 28 Nato-Staaten - und diese konnten sich bislang nicht einmal auf eine direkte Beteiligung der Nato am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verständigen.

Vor allem Länder wie Deutschland haben Bedenken, dass ein stärkeres Engagement des Bündnisses in der Region die bestehenden Konflikte noch weiter verschärfen oder zumindest Friedensbemühungen erschweren könnte. Sollte sich die Nato an Militäreinsätzen gegen die Streitkräfte des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad beteiligen, könnte eine gefährliche Konfrontation mit den Assad-Unterstützern Russland und Iran drohen.

Ende vergangenen Jahres hatte Nato-Generalsekretär Stoltenberg gesagt: "Die Bündnispartner haben die Lage analysiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Militäreinsatz die Situation noch einmal verschlimmern könnte." Der Norweger verwies darauf, dass der Einsatz militärischer Gewalt ohne klares UN-Mandat zu einem "größeren regionalen Konflikt" führen könne.

Sicherheitsexperte: "Russland ist nicht unglücklich"

Der Sicherheitsexperte Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik befürchtet nach dem US-Angriff keine globale Ausweitung des Konflikts. Es sei deutlich geworden, dass weder die USA noch Russland Interesse an einer weiteren militärischen Eskalation hätten, sagte Kaim dem Deutschlandradio Kultur."Es drängt sich der Eindruck auf, dass Russland vorgewarnt worden ist." Russland sei nicht ganz unglücklich, dass dieser sperrige Verbündete, Präsident Assad, gemaßregelt wurde.

Die beiden Hauptakteure Russland und die USA seien penibel darauf bedacht, ihre Differenzen politisch-rhetorisch auszutragen, aber sie hätten kein Interesse an einer unmittelbaren großen und offenen militärischen Konfrontation, sagte Kaim. Die Debatte um ein mögliches Eingreifen der Nato in Syrien hält Kaim für abwegig und nicht nachvollziehbar: "Das hat niemand gefordert und würde auch auf erhebliche Widerstände stoßen." Auch ein Einsatz der Bundeswehr stehe überhaupt nicht zur Debatte.

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