Syrien-Konflikt Das Kalkül des Kreml in Syrien

  • Eigentlich wollte Russland seinen militärischen Erfolgen in Syrien diplomatische folgen lassen - und so aus dem Konflikt herauskommen.
  • Nach dem US-Raketenangriff auf einen syrischen Stützpunkt ist das Verhältnis zwischen Moskau und Washington nun aber noch schlechter als zuvor.
  • Und auch Syriens Machthaber Baschar al-Assad zeigt kein Interesse daran, dass sich die Russen zurückziehen.
Von Julian Hans, Moskau

Ein paar Worte des Protests, die Aussetzung des Abkommens zur Sicherheit im syrischen Luftraum - das war's. Zunächst. Wladimir Putin überließ es einem Sprecher zu erklären, er betrachte den amerikanischen Angriff in Syrien als "Aggression gegen einen souveränen Staat". Washington habe den Chemiewaffeneinsatz lediglich als Vorwand für einen Völkerrechtsbruch genutzt und damit den russisch-amerikanischen Beziehungen einen schweren Rückschlag versetzt und den gemeinsamen Kampf gegen den Terror erschwert.

Schon die Aussetzung des Flugabkommens kann es durchaus in sich haben. Außenminister Sergej Lawrow hatte es im Herbst 2015 mit seinem damaligen US-Kollegen John Kerry ausgehandelt. Es soll Zusammenstöße vermeiden, wenn im Himmel über Syrien neben syrischen und russischen Kampfjets auch Maschinen der Amerikaner und ihrer Alliierten fliegen. Nun steigt die Gefahr wieder, dass Russen und Amerikaner ungewollt in eine Konfrontation geraten. Präsident Putin droht zwar nicht direkt, aber er erhöht das Risiko.

Russische Truppen in Syrien könnten verstärkt werden

Mit dem nationalen Sicherheitsrat sprach Putin am Mittag über eine Verstärkung des russischen Kontingents in Syrien. Zwar hatte das Pentagon erklärt, bei dem Angriff handle es sich um eine einmalige Aktion. Aber in Moskau hat man nicht vergessen, dass US-Präsident Donald Trump vor einigen Wochen überraschend die Idee einer Flugverbotszone über Syrien wieder hervorgeholt hatte, die sein Vorgänger Barack Obama nach dem russischen Aufmarsch in der Schublade verschwinden ließ. Ein Sprecher des Moskauer Verteidigungsministeriums kündigte "Maßnahmen zur Stärkung und Verbesserung der Luftabwehr der syrischen Streitkräfte" an. Erst im Oktober hatte Moskau zusätzliche S-300 Luftabwehrraketen geschickt. Das Außenministerium begründete dies damals mit einem möglichen Angriff mit Marschflugkörpern auf Luftwaffenstützpunkte in Syrien. Reporterfragen, warum die russischen Abwehrgeschosse jetzt nicht zum Einsatz kamen, wollte ein Kreml-Sprecher am Freitag nicht kommentieren.

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Am kommenden Dienstag wird US-Außenminister Rex Tillerson in Moskau erwartet. Doch der erhoffte Neustart in den Beziehungen wird nun wohl ausbleiben. Bei den Gesprächen dürfte die Zukunft von Syriens Machthaber Baschar al-Assad zur Sprache kommen. Noch vor einer Woche hatte Tillerson erklärt, ein Sturz des Diktators habe keine Priorität. Mit dem Chemiewaffeneinsatz und den Bildern sterbender Kinder hat sich die Meinung im Weißen Haus gedreht.

Assad sabotiert Russlands Ausstieg aus dem Konflikt

Nach der Eroberung Aleppos im Dezember versuchte Moskau vergeblich, aus dem militärischen Sieg auch einen diplomatischen Erfolg zu machen, der den Russen einen Rückzug aus dem Krieg ermöglichen würde. Die Verbündeten in Damaskus und Teheran zeigen wenig Engagement, die von den Russen einberufenen Verhandlungen in Astana zu einem Erfolg werden zu lassen. Mit wiederholten Verletzungen der Waffenruhe hat Assad seinen Gegnern einen willkommenen Vorwand geliefert, ein drittes Treffen platzen zu lassen. Es wurde auf Mai verlegt. Der Angriff mit Chemiewaffen könnte den Verhandlungen nun den Rest gegeben haben. Das wäre wohl genau das, was Assad will - und was die russische Führung fürchtet. "Der Schwanz wackelt mit dem Hund", schreibt der Moskauer Außenpolitik-Experte Wladimir Frolow.

Bei Trumps Amtsantritt galt Syrien noch als das Feld, auf dem die alte russische und die neue amerikanische Regierung zusammenfinden könnten. Trump hatte klar gemacht, dass der Kampf gegen den islamistischen Terror für ihn Vorrang hat. Das schien sich mit Putins Idee einer internationalen Anti-Terror-Koalition zu decken. Der Besuch von Außenminister Tillerson wird zeigen, welche Chancen sie noch hat.

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