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Krieg in Syrien:Merkel wirft Russland und Iran Verbrechen in Syrien vor

In Aleppo zeige sich, "dass wir viel weniger tun können, als wir gerne tun würden", sagte Merkel.

(Foto: AFP)
  • Auf dem EU-Gipfel hat Kanzlerin Angela Merkel das Vorgehen Irans und Russlands in Syrien als Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung verurteilt.
  • Schuld an der Situation sei weder mangelnder Wille noch fehlendes Geld - sondern das Versagen des UN-Sicherheitsrates.
  • Die syrischen Weißhelme und andere Hilfsorganisationen haben Russland Kriegsverbrechen vorgeworfen.
  • UN-Angaben zufolge sitzen noch immer 50 000 Menschen in Aleppo fest, darunter etwa 40 000 Zivilisten.

Kanzlerin Angela Merkel gibt Russland und Iran eine Mitschuld für das Leid in Aleppo. Im Europäischen Rat habe man über die Entwicklungen in Aleppo gesprochen: "Wir haben Russland und Iran neben dem syrischen Regime dafür verantwortlich gemacht, dass gezielte Angriffe auf Zivilpersonen stattgefunden haben, auf Krankenhäuser - dies sind Verbrechen", sagte Merkel (komplette Rede).

Zuvor hatte der Bürgermeisters von Ost-Aleppo auf dem Gipfel der 28 europäischen Staats- und Regierungschefs gesprochen. Seine Rede sei "sehr deprimierend" gewesen, sagte die Kanzlerin, "weil wir alle etwas sehen im 21. Jahrhundert, was zum Schämen ist, was das Herz bricht, was zeigt, dass wir politisch nicht so handeln konnten, wie wir gerne handeln würden".

Die Kanzlerin machte deutlich, wo sie die Ursache für die katastrophale Lage der Zivilbevölkerung in der syrischen Stadt sieht: "Es mangelt nicht am Willen und nicht am Geld. Wir haben es mit einem Versagen des UN-Sicherheitsrats zu tun." Die Vereinten Nationen müssten wieder handlungsfähig werden.

Ausdrücklich dankte Merkel der Türkei, die "unglaubliche Verantwortung" für Flüchtlinge aus Syrien übernommen habe. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte der syrischen Regierung am Abend erneut vorgeworfen, Hilfe für die eingeschlossenen Menschen in Ost-Aleppo sabotieren zu wollen. "Dass sich im 21. Jahrhundert so eine Tragödie ereignet, ist eine Schande für die Menschheit", so Erdoğan.

Weißhelme werfen Russland Kriegsverbrechen vor

Die syrischen Weißhelme, eine humanitäre Rettungsorganisation, die Verschüttete nach Bombenangriffen birgt, werfen Russland ebenfalls Kriegsverbrechen in Aleppo vor. Durch Luftangriffe russischer Kampfflugzeuge seien 1207 Zivilisten, darunter 380 Kinder ums Leben gekommen, hieß es in einem Brief der Weißhelme und anderer Bürgerrechtsgruppierungen an einen Untersuchungsausschuss der Vereinten Nationen.

Demzufolge habe es zwischen Juli und Dezember in der Region Aleppo etwa 304 Angriffe gegeben, für die mit großer Wahrscheinlichkeit Russland verantwortlich sei. "Die Beweise deuten klar darauf hin, dass Russland Kriegsverbrechen in Syrien begangen hat oder daran beteiligt war", hieß es in dem 39-seitigen Schreiben. Die Angaben stützten sich auf Zeugenaussagen, Videomaterial, abgefangene Tonmitschnitte aus Cockpits der Kampfjets und der verwendeten Munition. Die russische Vertretung bei den Vereinten Nationen war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Noch immer sitzen 50 000 Menschen in Ost-Aleppo fest

Zuvor hatte der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Außenminister Jean-Marc Ayrault zur Lage in Aleppo geäußert. Seinen Worten zufolge sitzen derzeit noch rund 50 000 Menschen im Osten der umkämpften Stadt fest.

Darunter seien etwa 40 000 Zivilisten, die in den Westteil der syrischen Stadt gebracht werden sollten. Bei den übrigen handele es sich um 1500 bis 5000 Aufständische mit ihren Familien. Sie sollen sich in die Rebellenhochburg Idlib zurückziehen dürfen. Ohne Einigung auf eine Waffenruhe drohe Idlib allerdings dasselbe Schicksal wie Aleppo.

Jean-Marc Ayrault teilte mit, dass der UN-Sicherheitsrat am Freitag darüber beraten wolle, internationale Beobachter ins kriegszerrüttete Aleppo zu entsenden. Diese sollen die sichere Evakuierung von Zivilisten aus dem von den Rebellen kontrollierten Restgebiet im Ostteil der syrischen Stadt überwachen.

Bisher wurden etwa 8000 Zivilisten evakuiert

Nach monatelangen Gefechten und Bombardierungen wird Aleppo als letzte Rebellenenklave nun evakuiert. Sollte die Feuerpause halten und der Rückzug der Aufständischen abgeschlossen werden, wäre es für Präsident Baschar al-Assad der bisher größte Sieg im seit fast sechs Jahren währenden Bürgerkrieg. US-Außenminister John Kerry warf Assad vor, in der seit Jahren belagerten Stadt nichts anderes als ein "Massaker" verübt zu haben. Kerry verwies auf jüngste Berichte über Angriffe syrischer Regierungstruppen auf einen Konvoi mit Verletzten.

Nach Angaben eines türkischen Regierungsvertreters ist mittlerweile der sechste Konvoi aus Aleppo auf dem Weg. Bislang seien fast 8000 Zivilisten aus der Stadt gebracht worden. Darunter sind Informationen der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge auch mindestens 3000 Rebellen.

© SZ.de/RTR/dpa/jly/anri
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