Frankreich will noch am Dienstag einen Entwurf für eine Syrien-Resolution in den UN-Sicherheitsrat einbringen. Der Text wird nach Angaben von Außenminister Laurent Fabius den russischen Vorschlag aufgreifen, der eine Vernichtung des Chemiewaffenarsenals des Machthabers Baschar al-Assad vorsieht.
Für den Fall der Nichtbeachtung sollen Zwangsmaßnahmen möglich sein. Dies würde von den Vereinten Nationen gedeckte Militärschläge gegen das Assad-Regime einschließen. Der russische Vorstoß dürfe nicht als Ablenkungsmanöver genutzt werden können, sagte Fabius.
Nach einem russischen Vorschlag könnte ein von den USA und Frankreich angedrohter Militärschlag gegen Syrien womöglich abgewendet werden, wenn die Regierung in Damaskus ihre Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stellt und dann zerstören lässt.
Der Vorschlag verdiene eine genaue Prüfung, hatte Fabius in einer ersten Reaktion bereits am Montagabend gesagt. Bereits hier hatte er allerdings Bedingungen genannt: Neben der Zerstörung des kompletten syrischen Chemiewaffenarsenals unter internationaler Kontrolle brachte er eine verbindliche UN-Resolution dazu ins Spiel sowie eine Bestrafung der Verantwortlichen für das "chemische Massaker" am 21. August.
Obama offen für russischen Vorstoß
Frankreich ist bislang das einzige Land, das den USA zugesagt hat, sich an einem möglichen militärischen Eingreifen in Syrien zu beteiligen. US-Präsident Barack Obama plant, Syrien für einen mutmaßlichen Giftgasangriff auf die eigene Bevölkerung am 21. August mit einem begrenzten Militärschlag zu bestrafen. Dazu versucht er derzeit die Zustimmung des US-Kongresses zu bekommen.
Obama zeigte sich jedoch offen für den unerwarteten Vorstoß Russlands. In Interviews mit verschiedenen amerikanischen Medien nannte der US-Präsident den Vorschlag eine "möglicherweise positive Entwicklung", den man ernst nehmen werde.
Er betonte allerdings, dass wohl erst die "glaubhafte militärische Drohung" aus den USA dazu geführt habe, dass das Regime in Damaskus sich überhaupt kompromissbereit zeige. Zudem sagte er, dass angesichts des bisherigen Handelns der syrischen Regierung auch weiterhin Skepsis angebracht sei.
Russland verfolgt derweil ein anderes Vorgehen. Nach eigenen Angaben will das Land mit Syrien einen eigenen Plan zur Chemiewaffenkontrolle in dem Bürgerkriegsland ausarbeiten und diesen der internationalen Gemeinschaft in Kürze vorstellen. Das teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Moskau mit, wie die Agentur Interfax meldete. Zugleich verlangte der Chefdiplomat, dass die Untersuchung des mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatzes in Syrien fortgesetzt werden müsse.
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hält eine deutsche Beteiligung an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen für möglich. "Wir haben bei der Vernichtung von Chemiewaffen erhebliche Erfahrung und auch entsprechende Programme", sagte Westerwelle. Es sei gut möglich, dass Deutschland sich dann an einer solchen Vernichtung auch technisch und in anderer Hinsicht beteilige.
Westerwelle begrüßt den russischen Vorschlag, drängt aber darauf, nun schnell konkrete Schritte folgen zu lassen: "Mir geht es darum, dass jetzt nicht auf Zeit gespielt werden kann", so der Außenminister. "Wir sind nicht naiv, für uns zählen nur Taten." Damaskus müsse als ersten Schritt die internationale Chemiewaffenkonvention unverzüglich unterzeichnen. Das wäre ein vertrauensbildende Maßnahme.
Syrien zählt zu den sieben von rund 200 Staaten, die der Konvention zur Ächtung von Chemiewaffen noch nicht rechtsverbindlich beigetreten sind.