Konflikte:Situation in Neukölln zunächst beruhigt - weitere Demos

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Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen. (Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild)

An mehreren Abenden ist es vor allem in Neukölln zu Ansammlungen pro-palästinensischer Gruppen und Gewaltausbrüchen gekommen. Nun scheint es eine Berhuhigung zu geben. Doch weitere Demonstrationen stehen an.

Direkt aus dem dpa-Newskanal: Dieser Text wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen und von der SZ-Redaktion nicht bearbeitet.

Berlin (dpa/bb) - Die Situation in Berlin-Neukölln hat sich nach mehreren Abenden mit pro-palästinensischen Ansammlungen und Gewaltausbrüchen zunächst beruhigt. In der Nacht zum Samstag gab es nach Angaben eines Polizeisprechers keine größeren Vorfälle. Die Polizei war wieder auf der Sonnenallee und angrenzenden Straßen präsent. Bei kühlem Regenwetter seien dort allerdings nur wenige Menschen unterwegs gewesen, hieß es. In der Sonnenallee hatte ein Großteil der Geschäfte, Bäckereien und Lokale als Zeichen der Solidarität mit Palästina geschlossen.

Sie waren einem Aufruf zum „Generalstreik“ gefolgt, den verschiedene pro-palästinensische Organisationen in den vergangenen Tagen in den sozialen Medien geteilt hatten.

Die Berliner Polizei steht unterdessen vor einem Wochenende mit zahlreichen weiteren Demonstrationen. Zwei für Samstag angemeldete Versammlungen in Berlin-Mitte wurden jedoch untersagt, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Auch jede Ersatzveranstaltung dafür ist demnach bis zum 30. Oktober verboten.

Vergleichbare Versammlungen palästinensischer Gruppen hatte die Polizei seit dem 7. Oktober, dem Tag des Terrorangriffs der islamistischen Hamas auf Israel, bereits mehrfach untersagt. Insbesondere bei Palästinensern stößt dies auf Kritik. Sie sehen sich in ihrem Meinungsrecht beschnitten. Die Polizei verweist bei ihren Verboten jedoch darauf, es bestehe aufgrund ihrer Erfahrungen die Gefahr, dass es zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen sowie Gewaltverherrlichungen oder Gewalttätigkeiten komme.

Ungeachtet der Demo-Verbote war es in den vergangenen Tagen immer wieder zu pro-palästinensischen Ansammlungen und Gewaltausbrüchen in Berlin gekommen. Die Berliner Polizei erhält inzwischen Unterstützung von Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern und der Bundespolizei. Am Freitag traf eine Hundertschaft der sächsischen Bereitschaftspolizei in der Hauptstadt ein. An diesem Montag sollen die Sachsen erneut helfen.

Zuvor werden am Sonntag laut dem Veranstalter rund 10.000 Menschen zu einer Kundgebung gegen Antisemitismus und für Solidarität mit Israel am Brandenburger Tor erwartet. Ein breites Bündnis von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft über Parteien und Religionsgemeinschaften bis zu Gewerkschaften hatten dazu aufgerufen. Zum Beginn um 14.00 Uhr wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Ansprache halten. Erwartet wird auch der Botschafter Israels in Deutschland, Ron Prosor.

© dpa-infocom, dpa:231020-99-639540/8

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