Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) fordert vor dem Prozessauftakt gegen die gebürtige Ulmerin Mesale Tolu in der Türkei ein faires Verfahren. „Wir werden das Verhältnis der Türkei zu rechtsstaatlichen Grundsätzen auch und gerade an diesem Prozess gegen die deutsche Staatsangehörige Mesale Tolu messen“, sagte Wolf „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ (Dienstag).
Soweit er es beurteilen könne, hätten die Vorwürfe „wenig erkennbare Substanz“. Wolf: „Ich kann daher nur an die Türkei appellieren, hier keinen politischen Prozess zu inszenieren und rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze zu beachten. Denn ohne eine freie und kritische Presse kann keine Demokratie funktionieren.“
Der 33-Jährigen wird vorgeworfen, an vier Veranstaltungen teilgenommen zu haben, bei denen Propaganda für die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP), die in der Türkei als Terrororganisation gilt, betrieben worden sei. Prozessbeginn ist an diesem Mittwoch.