Istanbul (dpa) - Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament hat die Vorlage der Anklageschrift gegen den inhaftierten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner begrüßt. „Damit ist der Rahmen abgesteckt“, sagte der Ausschussvorsitzende, der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu, am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul. „Jetzt liegt es am zuständigen Strafgericht, den Vorwürfen im Einzelnen nachzugehen und eine Entscheidung zu fällen.“ Yeneroglu verwahrte sich gegen Druck aus Deutschland auf die türkische Justiz in dem Fall.
„Entgegen der täglichen Vorwürfe gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei steht außer Zweifel, dass das Gericht sich nicht von dem internationalen Druck beeindrucken lassen wird“, sagte Yeneroglu. Es werde „ausschließlich auf Grundlage der rechtlichen Rahmenbedingungen eine überzeugende Entscheidung fällen“.
Die Staatsanwaltschaft hatte am Sonntag die Anklageschrift vorgelegt, in der gegen den Deutschen Peter Steudtner, seinen schwedischen Kollegen Ali Gharavi und neun türkische Menschenrechtler Terrorvorwürfe erhoben werden. Nach türkischen Medienberichten drohen ihnen bis zu 15 Jahre Haft.