Konflikte: Linke fordert Bundestagsmandat für Bundeswehr-Ausbilder im Irak

Berlin (dpa) Die Linkspartei verlangt ein Bundestagsmandat für die Entsendung deutscher Soldaten in den Nord-Irak als Ausbilder von Peschmerga-Kämpfern. Das sei "effektiv ein Kriegseinsatz", sagte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger "Handelsblatt Online". Dagegen hält das Verteidigungsministerium eine Zustimmung des Bundestags nicht für erforderlich. Die Bundeswehr will sechs Militärausbilder in den Irak schicken. Insgesamt halten sich 40 deutsche Soldaten bereit, die aber nicht gleichzeitig in den Nord-Irak geschickt werden sollen.

Berlin (dpa) Die Linkspartei verlangt ein Bundestagsmandat für die Entsendung deutscher Soldaten in den Nord-Irak als Ausbilder von Peschmerga-Kämpfern. Das sei "effektiv ein Kriegseinsatz", sagte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger "Handelsblatt Online". Dagegen hält das Verteidigungsministerium eine Zustimmung des Bundestags nicht für erforderlich. Die Bundeswehr will sechs Militärausbilder in den Irak schicken. Insgesamt halten sich 40 deutsche Soldaten bereit, die aber nicht gleichzeitig in den Nord-Irak geschickt werden sollen.