Schulen können palästinensische Symbolik untersagen

Berlin (dpa/bb) - Berliner Schulen können schärfer gegen Sympathiebekundungen für die palästinensische Terrororganisation Hamas vorgehen. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch stellte am Freitag klar, dass Schulen Symbole, Äußerungen und Handlungen verbieten dürfen, wenn diese als Befürwortung oder Billigung der Angriffe auf Israel oder als Unterstützung der Hamas gewertet werden können.

Solche Handlungen stellten in der aktuellen Situation eine Gefährdung des Schulfriedens dar, heißt es in einem Schreiben der CDU-Politikerin an die Schulleitungen, über das zunächst die „B.Z.“ berichtete und das auch der dpa vorlag. Rechtsgrundlage sei das Schulgesetz. Politiker der SPD, also des Koalitionspartners der CDU, kritisierten Günther-Wünschs Vorgehen als nicht zielführend und äußerten verfassungsrechtliche Bedenken.

Laut dem Schreiben betrifft das Verbot nicht nur Hamas-Zeichen oder die Verbreitung von Hamas-Videos, was ohnehin strafrechtlich relevant sein könne. Vielmehr gehe es auch um „Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen, die die Grenze zur Strafbarkeit noch nicht erreichen“. Als Beispiele wurden das Tragen des Palästinensertuchs genannt, Aufkleber und Sticker mit Aufschriften wie „Free Palestine“ oder eine Landkarte Israels in den Farben Palästinas.

Sollten Mobiltelefone an der Schule dazu genutzt werden, propagandistische Unterstützung für die Terrorangriffe zu verbreiten, kann Schülern auch deren Nutzung zeitweise untersagt werden. Bei Verstößen gegen Verbote drohen „Erziehungs- oder Ordnungsmaßnahmen“, die über Tadel und Verweis bis hin zum Ausschluss vom Unterricht reichen können.

Nach Einschätzung der Bildungsverwaltung gab es bei Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrern nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel Unsicherheit, was bei Sympathiebekundungen von Schülern rechtlich möglich ist und was nicht. Daraufhin hätten Fachleute das Schulgesetz des Landes noch einmal geprüft und festgestellt, dass es auch solche Verbote an Schulen erlaube.

Man wolle Schulleitungen mit dem Schreiben mehr Sicherheit bei dem Thema geben, so Günther-Wünsch. „Die Schulen können selber entscheiden, ob sie das von vornherein in Anspruch nehmen oder erst, wenn es Vorkommnisse gab“, sagte sie vor Journalisten zum Abschluss der Kultusministerkonferenz. Vorrangiges Ziel sei es, den Schulfrieden zu wahren.

Die beiden bildungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion äußerten Bedenken. „Symbole der Hamas müssen an Schulen verboten und antisemitische Äußerungen konsequent geahndet werden“, erklärten Maja Lasic und Marcel Hopp. „Ein pauschales Verbot von Symbolen, Gesten und Meinungsäußerungen, die eine grundsätzliche Identifikation mit Palästina ausdrücken, setzt die Terrororganisation Hamas gleich mit moderaten, legitimen und grundgesetzlich geschützten Positionierungen aus palästinensischer Perspektive.“

Ein solches „undifferenziertes Verbot“ erscheine verfassungsrechtlich zweifelhaft und ungeeignet, den Schulfrieden zu wahren. „Viel zielführender wäre es, die Maßnahmen im Bereich Demokratiebildung, Antisemitismus, Antidiskriminierung zu stärken, so die SPD-Politiker.

Kritik übte auch der Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir. „Das angekündigte Betätigungsverbot gegen die Hamas und auch das Vereinsverbot gegen (das palästinensische Netzwerk) Samidoun sind richtig“, erklärte er mit Blick auf jüngste Ankündigungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD). „Nicht richtig ist es, legale palästinensische Symbole pauschal zu verbieten.“

Senatorin Günther-Wünsch verwies in ihrem Schreiben auf Vielfalt und Meinungsfreiheit. „Angesichts der ethnischen und religiösen Vielfalt der Berliner Schülerschaft ist Toleranz und die Duldung einer Pluralität von Meinungen unerlässlicher Bestandteil des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Berliner Schule“, heißt es dort. „Die Toleranz findet jedoch dort eine Grenze, wo terroristische Gewalt und Brutalität propagandistisch unterstützt werden, wie es bereits vereinzelt an Schulen vorgekommen ist.“