USA: „Hetzerische Äußerungen“ von Israels Polizeiminister

Tel Aviv (dpa) - Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat mit einer Aussage zur Bewegungsfreiheit von Palästinensern im besetzten Westjordanland Empörung ausgelöst. „Wir verurteilen die hetzerischen Äußerungen von Minister Ben-Gvir aufs Schärfste“, teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Freitag auf Nachfrage mit.

Ben-Gvir hatte zuvor in einem Fernsehinterview gesagt: „Mein Recht, das Recht meiner Frau und meiner Kinder, sich in Judäa und Samaria (Westjordanland) zu bewegen, ist wichtiger als die Bewegungsfreiheit der Araber.“ Anschließend wandte er sich an den arabisch-israelischen Journalisten Mohammad Magadli im Raum und sagte: „Sorry Mohammad, aber das ist die Realität, mein Recht auf Leben hat Vorrang vor ihrem Recht auf Bewegungsfreiheit“.

Ben-Gvir lebt mit seiner Familie in einer israelischen Siedlung nahe der palästinensischen Stadt Hebron. Hintergrund seiner Aussagen waren Forderungen nach härten Beschränkungen für Palästinenser nach mehreren tödlichen Anschlägen auf Israelis im Westjordanland. Mitglieder der rechtsreligiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderten etwa, Straßen noch strenger zu kontrollieren.

US-Außenministerium verurteilt Aussagen

„Wir verurteilen jegliche rassistische Rhetorik“, hieß es aus dem US-Außenministerium. Israelis und Palästinenser verdienten „das gleiche Maß an Freiheit und Sicherheit“. Mehrere Menschenrechtsorganisationen warfen Ben-Gvir vor, Apartheidpolitik zu betreiben. Kritik kam unter anderen auch von US-Model Bella Hadid. „An keinem Ort und zu keiner Zeit, vor allem nicht im Jahr 2023, sollte ein Leben mehr wert sein als das eines anderen“, schrieb sie auf Instagram an ihre fast 60 Millionen Follower. Hadid hat einen palästinensischen Vater. Am Freitag protestierten Dutzende Menschen vor Ben-Gvirs Haus in der Siedlung Kirjat Arba.

Die israelische Organisation Betselem teilte mit: „Das ist die Realität, die wir seit fünf Jahrzehnten beobachten. Die Rechte von Juden sind wichtiger als die Rechte von Arabern, so sieht Apartheid aus.“ Am Freitag protestierten Dutzende vor Ben-Gvirs Haus in der Siedlung Kirjat Arba.

Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute nach jüngsten Zahlen rund 700.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat Palästina mit dem arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt.