bedeckt München 11°

Konflikt mit der Türkei:Außenminister Steinmeier bestellt türkischen Geschäftsträger ein

Steinmeier trifft Ligi

Der Kampf gegen den Terror dürfe nicht als Rechtfertigung dienen, die Opposition in der Türkei mundtot zu machen oder gar hinter Gitter zu bringen, heißt es aus dem Ministerium von Frank-Walter Steinmeier.

(Foto: dpa)
  • Nach der Festnahme führender HDP-Politiker bestellt Außenminister Steinmeier den türkischen Geschäftsträger ein.
  • Das Auswärtige Amt spricht von einer "weiteren drastischen Verschärfung der Lage".
  • Die türkische Regierung verteidigt die Festnahmen als "rechtskonform".

Nach der Festnahme von Spitzenpolitikern der prokurdischen Oppositionspartei HDP verschärft sich die diplomatische Krise zwischen der Bundesregierung und der Türkei. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bestellte am Freitag den türkischen Geschäftsträger ein. Das Gespräch solle noch im Laufe des Tages stattfinden, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. "Die nächtlichen Festnahmen von Politikern und Abgeordneten der kurdischen Partei HDP sind aus Sicht des Außenministers eine weitere drastische Verschärfung der Lage", hieß es zur Begründung.

Niemand bestreite das Recht der Türkei, der Bedrohung durch den Terrorismus entgegenzutreten und den blutigen Putschversuch mit rechtsstaatlichen Mitteln aufzuarbeiten, teilte das Ministerium weiter mit. Das dürfe aber nicht als Rechtfertigung dafür dienen, "die politische Opposition mundtot zu machen oder gar hinter Gitter zu bringen". Es sei notwendig, der türkischen Regierung "unverzüglich förmlich die Haltung der Bundesregierung mitzuteilen".

Bei einer späteren Pressekonferenz mit dem britischen Außenminister Boris Johnson sagte Steinmeier, der Kampf der Türkei gegen Terrorismus sei zwar berechtigt. Er dürfe aber nicht dazu missbraucht werden, die Opposition mundtot zu machen. "Es ist jetzt an den Verantwortlichen in der Türkei, sich darüber klar zu werden, welchen Weg ihr Land gehen will und was das bedeutet für die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union." Dies wolle man dem türkischen Geschäftsträger gegenüber ausdrücken.

Regierungssprecher Seibert sagte, die Festnahmen bestätigten "alle internationalen Befürchtungen".Es sei "in höchstem Maße alarmierend, was derzeit in der Türkei geschieht". Mit derselben Formulierung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits am Mittwoch auf das Vorgehen Ankaras gegen die Oppositionszeitung "Cumhuriyet" reagiert. Seibert sagte weiter, die Bundesregierung stehe den Festnahmen "ablehnend und missbilligend" gegenüber. Zugleich verurteilte er den Anschlag in der kurdisch geprägten Stadt Diyarbakir mit mindestens acht Toten am Morgen.

Der Grünen-Bundesvorstand Cem Özdemir forderte die deutschen Parteien zu einem geschlossenen Protest gegen das Vorgehen der türkischen Behörden auf: "Ich schlage vor, dass alle demokratischen Parteien, die im Bundestag vertreten sind, gemeinsam agieren", sagte er. Die wachsenden Repressalien gegen Medien und Opposition in der Türkei bezeichnete er erneut als "eine Art Putsch" - schon am Donnerstag hatte er sich im Interview mit einer Regionalzeitung so geäußert. "Immer klarer" finde in der Türkei die "Verwandlung von der Demokratie in die Diktatur statt".

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teilte auf Twitter mit, sie sei über die Festnahmen "sehr besorgt". Sie stehe deshalb in Kontakt mit nicht näher bezeichneten Behörden und habe ein Treffen der Botschafter aller EU-Staaten in Ankara einberufen. Der dänische Außenminister Kristian Jensen bestellte den türkischen Botschafter ein und forderte "klare Antworten" von der Türkei.

Der türkische Justizminister greift Deutschland an

Die türkische Regierung verteidigte die Festnahmen. Ministerpräsident Binali Yıldırım sprach vor Journalisten in Istanbul von einer "rechtskonformen Prozedur". Die betroffenen Parlamentarier missachteten die "Hoheit des Rechts". Es handele sich um diejenigen, die "den Terror fördern, den Terror ermutigen und den Terror logistisch unterstützen".Die Abgeordneten seien in Gewahrsam genommen worden, weil sie zuvor Vorladungen der Staatsanwaltschaft ignoriert hätten. Die islamisch-konservative AKP wirft der HDP Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor.

Justizminister Bekir Bozdağ verteidigte die Festnahmen ebenfalls als rechtskonform und übte zugleich scharfe Kritik an Deutschland. Weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch die EU-Kommissare hätten das Recht, der Türkei "Lehren zu erteilen", sagte Bozdağ. "Sie müssen sehen und verstehen, dass die türkische Justiz genauso neutral und unabhängig ist wie die deutsche."

In einer "antiterroristischen Operation" hatte die türkische Polizei elf Parlamentarier der prokurdischen Oppositionspartei abgeführt, darunter die beiden Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ. Ein Sprecher der HDP sprach von "politischer Lynchjustiz".

Nach Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan griff auch Bozdağ Deutschland scharf an. "Rechtsstaat und Freiheiten gibt es nur für Deutsche", sagte Bozdağ in Ankara. "Wenn Sie ein Türke in Deutschland sind, haben Sie überhaupt keine Rechte." Rechte für Türken gebe es in der Bundesrepublik anscheinend "nur auf dem Papier".

Erdoğan hatte Deutschland am Donnerstag vorgeworfen, Terroristen Unterschlupf zu bieten, statt "rassistische Übergriffe gegen Türken" zu verhindern. "Man wird sich zeitlebens an euch erinnern, weil ihr den Terror unterstützt habt", sagte er in Richtung Deutschland.

Steinmeier hatte dazu gesagt: "Ich kann die Äußerungen Erdoğans zur Sicherheitslage Deutschlands überhaupt nicht nachvollziehen." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte schon am Mittwoch Kritik an der neuerlichen Festnahmen von Journalisten in der Türkei wegen angeblicher Terror-Unterstützung geäußert.

© SZ.de/dpa/AFP/pamu/bepe/ees

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite