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Entscheidung bei der Linken:Gysi macht's allein

Fraktionssitzung - Die Linke

Keine Doppelspitze bei der Linken. Gysi wird die Fraktion weiterhin allein anführen - wie bei dieser ersten Sitzung nach der Bundestagswahl.

(Foto: Britta Pedersen/dpa)

Bloß keinen Streit - das haben sich wohl die führenden Vertreter der konkurrierenden Lager bei der Linken gedacht. Deshalb haben sie schon vor Beginn der Parteiklausur einen Kompromiss für die Besetzung der Fraktionsspitze ausgehandelt. Gysi soll alleiniger Vorsitzender bleiben, Wagenknecht wird entschädigt.

Vielleicht war es einfach zu ruhig die letzten Tage. Alles drehte sich um die diversen Sondierungen und natürlich um die Grünen, an deren Nachwahlabrechnungen die Republik Anteil nahm. Die Linke segelte nach ihrem vergleichsweise ordentlichen Abschneiden bei der Bundestagswahl zumeist außerhalb großer öffentlicher Aufmerksamkeit. Also gab Sahra Wagenknecht ein Interview. "Die Doppelspitze steht jetzt seit drei Jahren im Fraktionsstatut, ich wüsste nicht, was dagegen spricht, sie endlich umzusetzen", sagte sie Zeit Online. Nun gibt es in der Linken eine ganze Reihe von Leuten, denen dazu eine Menge einfällt. Reformer wie Stefan Liebich zum Beispiel, der sogleich klar machte, er kämpfe dafür, "dass Gysi alleine Fraktionschef bleibt".

Wagenknechts Worte hatten also gutes Potenzial, der relativen Ruhe ein Ende zu setzen und für eine turbulente Klausurtagung der neuen Linksfraktion zu sorgen. Und dafür, dass die Schlacht zwischen Reformern und Wagenknechts Parteilinken wieder voll ausbricht. Und damit jener "Hass", den Gysi vergangenes Jahr seiner Fraktion bescheinigt hatte. Als die 64 Abgeordneten am Dienstagmittag im Spreewald-Parkhotel in Bersteland eintreffen, hatte die parteieigene Feuerwehr aber bereits gearbeitet: Es sieht so aus, als ob der Brand gelöscht sei.

Am Vorabend der Klausur jedenfalls haben führende Vertreter der konkurrierenden Lager einen Kompromiss ausgehandelt. Demnach soll Gysi erst einmal alleiniger Fraktionsvorsitzender bleiben. Die ostdeutschen Genossen, die das Wahlergebnis hauptsächlich Gysi zuschreiben, hätten auch kaum ein anderes Ergebnis akzeptiert. Die Lösung sieht zudem vor, dass Wagenknecht mit dem Posten der ersten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden entschädigt wird. Den hatte sie zwar bisher auch schon, allerdings war sie bislang nur eine von zwei "ersten" Stellvertreterinnen.

Offiziell soll der ewige Personalstreit keine Rolle spielen

Im insgesamt elfköpfigen Vorstand wäre demnach Dietmar Bartsch, die Führungsfigur der Reformer, wie bislang nur "einfacher" Stellvertreter - formal also nicht auf Augenhöhe mit Wagenknecht. Bartsch hat den Kompromiss mit ausgehandelt, ist also einverstanden. Aus Sicht der Reformer ist damit keine Vorentscheidung für die möglicherweise schon in zwei Jahren anstehende Nachfolge Gysis gefallen. Eine Doppelspitze Wangenknecht-Bartsch wäre dann noch möglich.

Mit dem Kompromiss, so er denn wirklich umgesetzt wird, trägt die Linke dem Gleichgewicht des Schreckens Rechnung, das das Wahlergebnis für die Fraktion mit sich gebracht hat. West- und Ostdeutsche sind genau gleich stark. Reformern und Parteilinken fehlt jeweils eine Mehrheit, um sich gegen den gegnerischen Flügel durchzusetzen. Woran auch eine Unterschriftenaktion des früheren Parteivorsitzenden Klaus Ernst unter westlichen Fraktionskollegen für die Doppelspitze nichts ändern konnte.

Offiziell soll der ewige Personalstreit am Dienstag erst einmal keine Rolle spielen. Auf der Tagesordnung im Schlangenkönigsaal stehen ganz oben die Wahlauswertung und das 100-Tage-Programm, das die Fraktion nach Gysis Willen beschließen soll. Inhalte zuerst, das ist das Motto. Es geht um die aus dem Wahlkampf bekannten Forderungen wie den gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn oder auch die Abschaffung des Betreuungsgeldes.

Erst am zweiten Klausurtag soll es, nach Plan jedenfalls, um Struktur und Gestalt der neuen Fraktionsführung gehen. Doch Sahra Wagenknecht macht schon während der ersten Kaffeepause klar, dass die wichtigste Personalie so gut wie entschieden ist. "Ich habe ja eindeutig gesagt, dass ich das für sinnvoll halten würde, wenn es eine Doppelspitze gäbe", sagt sie. "Trotzdem", fügt sie gereizt hinzu, "finde ich natürlich, muss man aufpassen, dass man Fraktionen nicht zu Zerreißproben bringt, wenn Ultimaten öffentlicher Art im Raum stehen". Soll heißen: Gysi hat mit der Drohung des eigenen Rückzugs die Doppelspitze vereitelt. "Ich glaube schon, dass in der Fraktion, wenn es eine ganz freie Entscheidung wäre, sicherlich viele eine Doppelspitze wünschen würden", schiebt Wagenknecht hinterher.

Eine Fraktion, in der Hass herrsche, könne man nicht führen, hat Gregor Gysi gesagt. Das war im Juni 2012 auf dem Göttinger Parteitag. Lange her, angeblich.

© SZ vom 09.10.2013/kjan
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