Wiesbaden (dpa/lhe) - Das neue milliardenschwere Entschuldungsprogramm für hessische Kommunen trifft bei der Landtagsopposition auf Skepsis. „Pünktlich vor der Bundestagswahl kommt Minister Schäfer, spielt den großzügigen Onkel mit den Spendierhosen“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg-Uwe Hahn, in Wiesbaden. „Die Hessenkasse ist völlig unausgewogen und unfair.“ Schuldenmacher, egal ob sie reich oder arm sind, würden mit Geld aus dem Landeshaushalt belohnt.
Mit der Hessenkasse will das Land seinen finanzschwachen Kommunen beim Abbau ihrer Dispokredite unter die Arme greifen. Es bietet ihnen an, diese Schulden zum 1. Juli 2018 auf einen Schlag zu übernehmen und die Tilgung zu organisieren, wie Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Dienstag ankündigte. Angesprochen sind mehr als 260 Kreise, Städte und Gemeinden mit ihren insgesamt rund sechs Milliarden Euro an Kassenkrediten.
Nach den Worten von Hahn ist die Hessenkasse „eine gigantische „Bad-Bank“, die über 30 Jahre neun Milliarden Euro an Zinsen und Tilgung abtragen soll. Dem Landeshaushalt würden dadurch jährlich 200 Millionen Euro entzogen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, nannte das Programm einen „unzureichenden Wiedergutmachungsversuch“. Die Schulden resultierten schließlich daher, dass das Land die Kommunen seit vielen Jahren mit zuwenig Geld ausstatte.
Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion, forderte: „Statt nach Kassenlage des Landes immer wieder neue Sonderprogramme aufzulegen, brauchen die Kommunen dauerhaft ausreichende Finanzmittel.“ Dafür sei das Land verantwortlich.