Wiesbaden (dpa/lhe) - Am millionenschweren Investitionsprogramm der Hessenkasse werden voraussichtlich 200 Kommunen im Land teilnehmen können. Antragberechtigt sind die Kommunen, die bis Mitte nächsten Jahres ohne Kassenkredite auskommen und finanz- oder strukturschwach sind, erklärte Innenminister Peter Beuth und Finanzminister Thomas Schäfer (beide CDU) am Dienstag in Wiesbaden. Sie erhalten jeweils einen Mindestbetrag von 750 000 Euro. Die Gesamtsumme des Investitionsprogramms beträgt 510 Millionen Euro.
Mit der Hessenkasse will das Land finanzschwachen Kommunen beim Abbau ihrer Dispokredite unter die Arme greifen. Zum 1. Juli nächsten Jahres sollen rund sechs Milliarden Euro kommunaler Kassenkredite abgelöst und dann deren Abbau organisiert werden. Damit die Städte, Gemeinden und Landkreise nicht leer ausgehen, die trotz knapper Kassen gut gehaushaltet und keine Kassenkredite genutzt haben, wurde als Bestandteil der Hessenkasse das Investitionsprogramm aufgelegt.
Insgesamt 92 Prozent der 447 Kommunen im Land seien entweder für das Entschuldungsprogramm der Hessenkasse oder in dem angegliederten Investitionsprogramm antragberechtigt, erläuterte der Finanzminister. Die Teilnahme an den Programmen ist freiwillig. Vorgaben vom Land für den Einsatz der Fördergelder gibt es nicht. Die Kommunen müssen jedoch einen Eigenanteil von zehn Prozent übernehmen.