Tangstedt (dpa/lno) - In Tangstedt im Kreis Stormarn haben sich am Mittwochabend hunderte Demonstranten versammelt, um die geplante Einführung einer Pferdesteuer in der Gemeinde im letzten Moment zu verhindern. Die Gemeindevertretung wollte am Abend über die Einführung der Steuer in Höhe von 150 Euro pro Pferd im Jahr endgültig entscheiden. Vorausgegangen waren jahrelange Auseinandersetzungen. Tangstedt wäre die erste Gemeinde in Schleswig-Holstein und bundesweit die vierte, die eine Pferdesteuer einführt. Die Gegner der Pferdesteuer haben im Falle der Einführung bereits eine Klage angekündigt.
Die voraussichtliche neue Landesregierung von CDU, Grünen und FDP will der Einführung einer Pferdesteuer durch einzelne Gemeinden einen Riegel vorschieben. In der Pressemitteilung zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen heißt es: „Durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes wird die Erhebung von Steuern auf Sportarten (beispielsweise Reitsport) ausgeschlossen.“
Die Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann (CDU) und Anita Klahn (FDP) betonten bei der Protestkundgebung, dass die angestrebte Gesetzesänderung innerhalb eines halben Jahres umgesetzt sein dürfte und damit die Rechtsgrundlage für die Pferdesteuer dann entfallen sei. Dann würde die Pferdesteuer wieder abgeschafft werden müssen. In der Gemeindevertretung wollen die SPD und die Bürgergemeinschaft Tangstedt (BGT) mit ihrer Mehrheit die Pferdesteuer durchsetzen.