Schwerin: Städtetag gegen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Schwerin (dpa/mv) - Der Städte- und Gemeindetag hat mit scharfer Kritik auf die angekündigte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern reagiert und der SPD/CDU-Regierung indirekt Populismus vorgeworfen. "Ist das nun der neue Stil, politische Entscheidungen zu treffen? Wie soll das die kommunale Ebene aufnehmen, wenn lauter Protest vor der Staatskanzlei mehr - und sogar Glückwünsche - bringt, als Argumente im parlamentarischen Verfahren", fragte Verbandsgeschäftsführer Andreas Wellmann in einer am Freitag in Schwerin verbreiteten Mitteilung. Die Volksinitiative "Faire Straße" hatte sich für ein Ende der Straßenausbaubeiträge stark gemacht. Nach langem Zögern gaben die Regierungsparteien SPD und CDU dem öffentlichen Druck nach und kündigten Mitte der Woche Änderungen bei der Finanzierung kommunaler Straßen an.

Schwerin (dpa/mv) - Der Städte- und Gemeindetag hat mit scharfer Kritik auf die angekündigte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern reagiert und der SPD/CDU-Regierung indirekt Populismus vorgeworfen. „Ist das nun der neue Stil, politische Entscheidungen zu treffen? Wie soll das die kommunale Ebene aufnehmen, wenn lauter Protest vor der Staatskanzlei mehr - und sogar Glückwünsche - bringt, als Argumente im parlamentarischen Verfahren“, fragte Verbandsgeschäftsführer Andreas Wellmann in einer am Freitag in Schwerin verbreiteten Mitteilung. Die Volksinitiative „Faire Straße“ hatte sich für ein Ende der Straßenausbaubeiträge stark gemacht. Nach langem Zögern gaben die Regierungsparteien SPD und CDU dem öffentlichen Druck nach und kündigten Mitte der Woche Änderungen bei der Finanzierung kommunaler Straßen an.