Schwerin: Initiative sammelt 23 000 Stimmen gegen Straßenbaubeiträge

Schwerin (dpa/mv) - Die Volksinitiative "Faire Straße" in Mecklenburg-Vorpommern hat in zehn Wochen mehr als 23 000 Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge gesammelt. Die Initiative will erreichen, dass sich der Landtag mit der Beitragspflicht befasst und das Gesetz aufhebt, wonach die Kommunen Anwohner am Straßenausbau beteiligen müssen. Derartige Beiträge werden von Grundstückseigentümern erhoben, wenn die kommunale Straße an ihren Grundstück erneuert wird. Es gilt nicht bei Bundes-, Landes oder Kreisstraßen. Der Europaabgeordnete Arne Gericke (Freie Wähler), sagte, in anderen EU-Ländern gebe es diese Beiträge nicht. Selbst in Deutschland verzichteten Berlin, Hamburg und Baden-Württemberg darauf.

Schwerin (dpa/mv) - Die Volksinitiative „Faire Straße“ in Mecklenburg-Vorpommern hat in zehn Wochen mehr als 23 000 Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge gesammelt. Die Initiative will erreichen, dass sich der Landtag mit der Beitragspflicht befasst und das Gesetz aufhebt, wonach die Kommunen Anwohner am Straßenausbau beteiligen müssen. Derartige Beiträge werden von Grundstückseigentümern erhoben, wenn die kommunale Straße an ihren Grundstück erneuert wird. Es gilt nicht bei Bundes-, Landes oder Kreisstraßen. Der Europaabgeordnete Arne Gericke (Freie Wähler), sagte, in anderen EU-Ländern gebe es diese Beiträge nicht. Selbst in Deutschland verzichteten Berlin, Hamburg und Baden-Württemberg darauf.