Schwerin: Finanzausgleich: Greifswalder OB will Bundesmittel direkt

Greifswald/Schwerin (dpa/mv) - Greifswalds Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) hat Forderungen nach einer Weitergabe der ab 2020 vom Bund für die Länder gewährten Zusatzmittel direkt an die Kommunen bekräftigt. Diese seien chronisch unterfinanziert und jede Stadt wisse am besten, was ihr gut tue. "Wir müssen in die Lage versetzt werden, unsere Aufgaben selbstständig lösen zu können", sagte Fassbinder am Montag. Von 2020 bekommt Mecklenburg-Vorpommern als Ersatz für den wegfallenden Länderfinanzausgleich 395 Millionen Euro im Jahr vom Bund. Von 2020 an soll auch der Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen im Nordosten neu geregelt werden. In einem Zehn-Punkte-Papier hatten die Kommunalverbände ihre Forderungen an die Regierung formuliert.

Greifswald/Schwerin (dpa/mv) - Greifswalds Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) hat Forderungen nach einer Weitergabe der ab 2020 vom Bund für die Länder gewährten Zusatzmittel direkt an die Kommunen bekräftigt. Diese seien chronisch unterfinanziert und jede Stadt wisse am besten, was ihr gut tue. „Wir müssen in die Lage versetzt werden, unsere Aufgaben selbstständig lösen zu können“, sagte Fassbinder am Montag. Von 2020 bekommt Mecklenburg-Vorpommern als Ersatz für den wegfallenden Länderfinanzausgleich 395 Millionen Euro im Jahr vom Bund. Von 2020 an soll auch der Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen im Nordosten neu geregelt werden. In einem Zehn-Punkte-Papier hatten die Kommunalverbände ihre Forderungen an die Regierung formuliert.