Schwerin (dpa/mv) - Rekordinvestitionen, höhere Personalkosten und steigende Ausgaben im Bildungs- und Jugendbereich lassen die Gesamtausgaben der Stadt Schwerin auf etwa 300 Millionen Euro im Jahr steigen und damit auch die Schulden. „Trotz der positiven Wirtschaftsdaten wird das Defizit mit dem neuen Doppelhaushalt wieder anwachsen, wenn auch nicht ganz so stark wie angenommen“, erklärte Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) am Dienstag in Schwerin. Am Abend zuvor hatte die Stadtvertretung den Doppelhaushalt 2019 und 2020 beschlossen. Demnach wird das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr knapp 16 Millionen und im Jahr darauf 21 Millionen Euro betragen.
Für 2019 plant die Stadt Investitionen in Höhe von 84 Millionen Euro, für das Jahr drauf von 61 Millionen Euro. Ein Großteil davon fließe in den Schulbau, kündigte Badenschier an. Aber auch der Straßenbau werde vorangetrieben. Laut Oberbürgermeister belasten hohe Sozialausgaben weiterhin das Stadtsäckel. Zudem stiegen die Personalkosten infolge der jüngsten Tarifabschlüsse. Außer beim Zoo, wo eine kleine Erhöhung unabdingbar sei, seien im neuen Doppelhaushalt alle freiwilligen Leistungen eingefroren worden. „Die Kostensteigerung beruht also fast ausschließlich auf pflichtigen Leistungen und neu zugewiesenen Aufgaben, deren Refinanzierung noch nicht geklärt ist“, erklärte Badenschier.
Schwerin hatte wegen der dauerhaft schwierigen Finanzlage mit dem Innenministerium eine Konsolidierungsvereinbarung geschlossen, die enge Grenzen für den Mitteleinsatz setzt. Laut Badenschier kann nach den vorliegenden Daten im Finanzplanungszeitraum 2019 bis 2022 ein ausgeglichener Haushalt nicht erreicht werden. Die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes befinde sich in der Endbearbeitung.