Potsdam (dpa/bb) - Die konkretisierten rot-roten Pläne für eine Kreisreform in Brandenburg stoßen weiter auf großen Widerstand. "Jetzt ist klar, dass wir alle Kraft und Unterstützung in das Volksbegehren legen werden", sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben am Dienstag. Kritiker der geplanten Neuordnung der Aufgaben und Zuschnitte der Kreise und kreisfreien Städte wollen bis zum Volksentscheid gehen, um das Vorhaben zu stoppen.
Das rot-rote Kabinett hatte am Montag entsprechende Gesetzentwürfe verabschiedet, mit denen sich nun der Landtag befassen muss. Den Plänen zufolge soll Brandenburg von 2019 an aus elf Landkreisen und der kreisfreien Stadt Potsdam bestehen. Bislang sind es 14 Kreise und vier kreisfreie Städte. Parallel sollen einige Aufgaben des Landes etwa im Bereich Forst oder im schulpsychologischen Dienst auf die Landkreise übertragen werden. Begründet wird die geplante Reform unter anderem mit sinkenden Bevölkerungszahlen und auch Landeseinnahmen.
Brandenburgs Städte und Gemeinden sehen das Vorhaben in seiner jetzigen Form indes als gescheitert an - obwohl sie nach eigenem Bekunden prinzipiell eine Reform befürworten würden. "Das Ganze ist zu einem Reförmchen zusammengeschnurrt", kritisierte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD).
Die geplante Neuordnung der Aufgaben greife viel zu kurz, sagte Jakobs weiter. Zudem würden zentrale Gründe wie der angenommene Bevölkerungsrückgang und sinkende Landeseinnahmen nicht mehr tragen. Es gebe etwa großen Zuzug aus Berlin, und die Länder würden durch den Bund entlastet.
Die Oberbürgermeister der - neben Potsdam - kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) bemängelten, die Chancen der Digitalisierung würden für die Verwaltung nicht ausreichend genutzt und ihre Städte durch die Reform nicht gestärkt. Alle drei sollen nach den Plänen von Rot-Rot in angrenzenden Kreisen aufgehen. Sie bereiten bereits eine Klage gegen das geplante Gesetz vor.
Frankfurts Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos) sprach von einer "blutleeren Angelegenheit". "Ich habe den Eindruck, man erkennt überhaupt nicht die Gestaltungskraft der Städte, und das finde ich schon fatal." Am Ende würden mit dem Gesetz nur die kreisfreien Städte liquidiert, sagte Wilke.
Rot-Rot will die Kreisreform bis Ende des Jahres durch den Landtag bringen. Einen Volksentscheid könnte es erst 2018 geben. Zunächst müssen die Gegner dafür noch die Hürde des Volksbegehrens nehmen und mindestens 80 000 Unterschriften sammeln. Wann sie damit starten können, steht bislang noch nicht fest.
Grünen-Fraktionschef Axel Vogel betonte, dass ein erfolgreicher Volksentscheid zur Rücknahme des Gesetzes führen müsste. Das gebiete der Respekt vor der Volksgesetzgebung. Die Grünen stehen dem Vorhaben prinzipiell offen gegenüber - anders als CDU, AfD, BVB/Freie Wähler und FDP, die es komplett ablehnen. Auch die Freien Wähler prüfen eine mögliche Klage.