Kommunen - München: Münchens OB fordert Vetorecht der Kommunen bei Gesetzen

Berlin (dpa) - Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) fordert für die Städte ein Vetorecht bei Bundesgesetzen, die sie und ihre Bürger unmittelbar betreffen. Die Stadtbewohner stellten zwar mehr als die Hälfte der Deutschen, seien in der Bundespolitik aber unterrepräsentiert. Die kommunalen Spitzenverbände fänden regelmäßig kein Gehör, sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag). Denkbar sei auch ein Kommunalminister in Berlin, der die Interessen der Großstädte in die nach Ansicht Reiters oft abgehobene Bundespolitik einbringen könnte.

Berlin (dpa) - Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) fordert für die Städte ein Vetorecht bei Bundesgesetzen, die sie und ihre Bürger unmittelbar betreffen. Die Stadtbewohner stellten zwar mehr als die Hälfte der Deutschen, seien in der Bundespolitik aber unterrepräsentiert. Die kommunalen Spitzenverbände fänden regelmäßig kein Gehör, sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag). Denkbar sei auch ein Kommunalminister in Berlin, der die Interessen der Großstädte in die nach Ansicht Reiters oft abgehobene Bundespolitik einbringen könnte.