Mannheim (dpa/lsw) - Der Streit um die Bundesgartenschau 2023 in Mannheim geht vor dem Regierungspräsidium Karlsruhe in eine nächste Runde. Gegen Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) sei am Morgen eine Dienstaufsichtsbeschwerde per Email eingegangen, sagte ein Sprecher der Behörde in Karlsruhe am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Wir bitten nun die Stadt um Stellungnahme. Bis zur Entscheidung können ein paar Wochen vergehen“, meinte er.
Ein Sprecher von Oberbürgermeister Kurz sagte, die Stadt besitze noch keine ausreichenden Kenntnisse über die Beschwerde. „Grundsätzlich kann sich jeder an die Aufsichtsbehörde wenden, formal sind daran keine Voraussetzungen geknüpft“, teilte er mit.
Dem SWR zufolge sind fünf Mannheimer Bezirksbeiräte die Autoren der Beschwerde. Sie beklagen demnach, nicht zu einer Sitzung des Hauptausschusses und des Ausschusses für Umwelt und Technik Mitte Mai eingeladen worden zu sein. Bei der Beratung ging es um den „Landschaftspark Grünzug Nordost“, der Grundlage für die Buga ist.
Nach kontroverser Debatte hatte der Mannheimer Gemeinderat Ende Mai den rund 105,5 Millionen Euro teuren Landschaftspark genehmigt. Kritiker lehnen die Schau als Geldverschwendung ab. Befürworter sehen die Buga hingegen als Schritt hin zu mehr Lebensqualität.