Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner dringt auf eine engere Zusammenarbeit der Kreise und Städte als Alternative zu einer großen Gebietsreform. „Die stetig fortschreitende Digitalisierung bringt viele neue Möglichkeiten mit Effizienzgewinnen, ohne Gebietsgrenzen anpacken oder gar aufgeben zu müssen“, sagte Klöckner der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Sie warnte davor, die Bürgernähe im Rahmen der geplanten weiteren Kommunalreform aufzugeben. „Die CDU Rheinland-Pfalz setzt sich für bürgernahe Lösungen ein, die an die Verhältnisse in unserem Bundesland angepasst sind. Wir sind deshalb gegen Zwangsfusionen.“
Wissenschaftler haben in einem Gutachten für die Landesregierung Vorschläge für die Kommunalreform gemacht. Die Zahl der Kreise soll nach ihren Empfehlungen von 24 auf 14 bis 19 sinken, Frankenthal soll zu Ludwigshafen geschlagen werden, sechs weitere kreisfreie Städte sollen in Kreisen aufgehen und kleine Ortsgemeinden sollen auf den Prüfstand. Die Vorschläge sind vor allem bei CDU, AfD und Kommunen umstritten. Die SPD-geführte Landesregierung hatte betont, die Eigenständigkeit von Ludwigshafen und kleinen Ortsgemeinden erhalten zu wollen.
Der Auftrag für das Gutachten war von SPD, FDP und Grünen sowie der CDU-Opposition auf den Weg gebracht worden. Die vier Parteien sind sich grundsätzlich einig, noch ein weiteres Gutachten in Auftrag zu geben - diesmal zur verstärkten Zusammenarbeit von Kommunen. Klöckner wirbt dafür: „Der erste Gutachterauftrag wurde parteiübergreifend vergeben - dieser gemeinsam eingeschlagene Weg sollte weitergegangen werden“, sagte sie. Der weitere Zeitplan ist bisher noch offen.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte betont, dass es keine Kommunalreform nur um der Reform willen geben soll. „Wir wollen, dass es im Land weiter gut funktioniert, dass es ein bürgerfreundliches Land ist und das Ehrenamt sich gut entwickelt“, hatte Dreyer im dpa-Interview gesagt. Sie warb für gemeinsame Gespräche.