Kiel (dpa/lno) - Einen direkten Zugang zu Fördergeldern der EU fordern 16 deutsche Großstädte, darunter Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt Kiel. Dies geht aus einem Schreiben der Oberbürgermeister an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hervor. Anlass ist die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Die Städte beanspruchen einen direkten Zugang zu den Fonds des EU-Programms „Next Generation“. Die Städte, darunter Düsseldorf, Frankfurt/Main, Dresden, Köln, München und Stuttgart, wollen EU-Gelder unbürokratisch abrufen und damit schnell und wirksam einsetzen können.
„Die Corona-Krise trifft die lokale Ebene am härtesten“, erklärte Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD). „Gleichzeitig sind Städte und Gemeinden Umsetzungsebene und Motor für Innovationen in allen Bereichen - egal ob Umweltschutz, Mobilität oder digitale Transformation.“ Ein unbürokratischer Zugang zu Fördermitteln sei wichtig, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig zu gewährleisten.
„Die europäischen Städte haben in den letzten Monaten beispiellose Herausforderungen bewältigt“, heißt es in dem Schreiben. Gleichzeitig würden die Haushalte der Kommunen europaweit durch die Folgen der Corona-Pandemie deutlich geschwächt.
Die EU stellt mit dem Krisenbewältigungsprogramm „Next Generation EU“ rund 750 Milliarden Euro zur Verfügung. Bisher soll der Großteil davon ausschließlich an die Mitgliedstaaten gehen und damit den Städten nur mittelbar zur Verfügung stehen. Die Oberbürgermeister bitten die Kanzlerin und amtierende EU-Ratspräsidentin, den Städten Mitsprache bei der Verteilung der Gelder zu ermöglichen und Investitionslücken der vergangenen zehn Jahre zu schließen.
Kiel handelt nach Angaben der Stadt im Verbund mit den deutschen Eurocities-Städten. Seit 1986 vernetzt Eurocities mehr als 140 Großstädte aus 39 Ländern und vertritt damit die Interessen von circa 130 Millionen Bürgern.