Husum (dpa/lno) - Der Kreis Nordfriesland hat im Tauziehen um die Finanzausstattung der Kommunen mehr Geld gefordert. Eine entsprechende Resolution habe der Kreistag in einer Sondersitzung einstimmig beschlossen, teilte der Kreis mit. "Die jüngsten Vorschläge des Landes haben uns zutiefst enttäuscht", sagte Kreispräsident Heinz Maurus.
Der kommunale Finanzausgleich muss nach Verfassungsgerichtsurteilen aus 2017 bis Ende 2020 neu geregelt werden. Demnach sind die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie ihre Pflichtaufgaben erfüllen und auch freiwillige Leistungen erbringen können. Ein Gutachten hatte einen deutlichen Mehrbedarf errechnet.
Nach Angaben des Kreises Nordfriesland hat das zuständige Innenministerium diese Berechnungen aber durch eigene Zahlen ersetzt. Werden die Planungen Wirklichkeit, erhalten allein der Kreis Nordfriesland und seine Kommunen insgesamt knapp 16 Millionen Euro weniger als bisher, wie der Kreis mitteilte.
"Das Landesverfassungsgericht erklärte unmissverständlich, dass die Aufgaben von Land, Kreisen und Kommunen gleichwertig sind", sagte der nordfriesische Landrat Florian Lorenzen. "Das spiegelt sich in den Vorschlägen des Innenministeriums aber nicht wider."
In seiner Resolution weist der Kreistag darauf hin, dass nur eine angemessene Finanzausstattung es dem Kreis erlaubt, seiner Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion zwischen den ärmeren und den reicheren kreisangehörigen Gemeinden gerecht zu werden.