Hannover (dpa/lni) - In der Rathausaffäre in Hannover stehen die Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD), seinen bisherigen Bürochef sowie den suspendierten Kultur- und früheren Personaldezernenten Harald Härke vor dem Abschluss. Im kommenden Monat wird mit einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft zu möglichen juristischen Folgen der Affäre gerechnet. Die Affäre dreht sich um unzulässige Gehaltszuschläge für Schostoks Bürochef und einen weiteren Spitzenbeamten - in der Summe etliche Zehntausend Euro, die die Stadt zurückgefordert hat. Kernfrage der Ermittlungen ist, ob sich Schostok weiter für die Zahlung der Zuschüsse eingesetzt hatte, als bereits bekannt war, dass diese unzulässig sind.
Dass die Ermittlungen nun schon mehr als sieben Monate lang laufen, liegt einerseits an den umfangreichen Akten und E-Mails, die die Fahnder sichten mussten. Andererseits wollten die Anwälte der Beschuldigten eine Verlängerung ihrer Akteneinsicht. Das könnte ein Hinweis darauf sein, dass die Staatsanwaltschaft ihre Vorwürfe in einem gewissen Umfang bestätigt sieht und die Ermittlungen im Ergebnis nicht etwa wegen geringer Schuld gegen eine Auflage oder wegen nicht vorhandener Schuld einstellen will. In Betracht käme in dem Fall ein Strafbefehl, was eine Verurteilung ohne Verfahren bedeutet, oder eine Anklage vor Gericht und ein Prozess.
Mit einer Dreiviertel-Mehrheit der Ratsmitglieder könnte ein Abwahlverfahren des Oberbürgermeisters eingeleitet werden, wonach die Wahlberechtigten über einen Verweis Schostoks aus dem Rathaus abstimmen könnten. Ob am Ende aber ein relevanter Vorwurf gegen ihn bestehen bleibt, ist noch offen.