Erfurt (dpa/th) - Finanziell notleidende Gemeinden sollen laut einem Bericht der „Thüringischen Landeszeitung“ (Freitag) künftig freier darüber entscheiden können, wie sie Zuschüsse einsetzen. Darüber habe Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit dem Innenminister und dem Präsidenten des Landesverwaltungsamtes gesprochen, schreibt das Blatt. „Wir brauchen deutlich längere Zyklen als ein Jahr, damit beide Seiten flexibler agieren können und das Ziel der Leistungsfähigkeit besser erreicht werden kann“, wird Ramelow zitiert.
Gleichzeitig schränkte er in dem Interview mit der Zeitung ein: „Natürlich müssen besondere Zuweisungen des Landes auch an besondere Bedingungen geknüpft werden. Sonst werden die Kommunen benachteiligt, die kein Defizit erwirtschaften.“
Zum 30. Juni dieses Jahres waren dem Bericht zufolge 256 Kommunen verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen oder fortzuschreiben. Die Zeitung beruft sich dabei auf Angaben des Innenministeriums. Zum 7. Dezember seien an 68 Kommunen Hilfen in Höhe von insgesamt 48,97 Millionen Euro bewilligt worden, darunter die kreisfreien Städte Suhl (10,3 Millionen) und Eisenach (7,5 Millionen) sowie die Landkreise Nordhausen (9,3 Millionen) und Unstrut-Hainich (7,8 Millionen).