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Kommunen - Erfurt:Landkreistag pocht auf 200 Millionen Euro mehr vom Land

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Erfurt (dpa/th) - Einen Tag nach dem Thüringer Kommunalgipfel besteht der Landkreistag ungeachtet der angekündigten Finanzgarantie für 2021 auf einer dauerhaften Anhebung der Zahlungen des Landes an die Kommunen. Jährlich müssten 200 Millionen Euro mehr in den Topf für den Finanzausgleich an die Kommunen, erklärte der Landkreistag am Freitag nach einer Präsidiumssitzung in Erfurt. Nur so könne die kommunale Daseinsvorsorge für die Bürger bei Schulen, Kindergärten, Straßen, Sportanlagen oder Schwimmbädern dauerhaft gewährleistet werden.

Einzelne Hilfspakete seien in der jeweiligen Situation gut. Deshalb begrüße der Landkreistag, dass 2021 zusätzliches Geld fließen solle als Hilfe in der Corona-Krise. Auf Dauer seien sie jedoch keine verlässliche Planungsgrundlage für die Kommunen. Thüringen verzeichne nach Zahlen des Deutschen Landkreistages die schlechteste Entwicklung beim Volumen des Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen mit einem Minus von fünf Prozent innerhalb von zehn Jahren.

Die Forderung nach dauerhaft 200 Millionen Euro pro Jahr mehr sei einstimmig vom Präsidium beschlossen worden. Ihm gehörten Landräte unterschiedlicher Parteimitgliedschaft an.

Beim Kommunalgipfel hatten sich Linke, SPD und Grüne, aber auch die oppositionelle CDU für eine Finanzgarantie ausgesprochen, so dass den Kommunen Einnahmeausfälle durch die Corona-Krise auch 2021 ausgeglichen werden. Die Rede war von 140 bis 150 Millionen Euro im kommenden Jahr. Die CDU forderte zudem eine dauerhafte Reform des Finanzausgleichs.

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