Dresden (dpa/sn) - Deutlich früher als bisher hat das Finanzministerium den sächsischen Kommunen unverbrauchte Mittel aus dem vergangenen Jahr für den Straßenbau freigegeben. Mit den 65 Millionen Euro könnten bereits bewilligte Baumaßnahmen zügig fortgesetzt und fertigstellt werden, sagte Finanzminister Matthias Haß (CDU) am Freitag in Dresden. „Dies ist ein deutliches Signal, dass die kommunale Infrastruktur einen hohen Stellenwert in der sächsischen Haushaltspolitik hat.“ Bisher waren die unverbrauchten Mittel aus dem Vorjahr meist erst im März oder sogar noch später freigegeben worden.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan, begrüßte die Freigabe, die „nur durch unsere stets konstruktive und kritische Begleitung“ erreicht worden sei. Damit könnten die Kommunen „direkt nach der Winterpause zu einem frühzeitigen Zeitpunkt mit der Straßensanierung beginnen“.
Mit dem im Haushalt veranschlagten 119 Millionen Euro stehen den Kommunen damit in diesem Jahr insgesamt 184 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung.