Dresden (dpa/sn) - Der Hilfeschrei parteiloser Bürgermeister aus dem Erzgebirge hat bei Politikern im Landtag Gehör gefunden. „Wir teilen die Sorgen der Kommunalpolitiker, ein Umsteuern wird an der SPD nicht scheitern“, erklärte der SPD-Abgeordnete Volkmar Winkler am Freitag. Die Kommunen brauchten neben einer ordentlichen Finanzierung weniger Demokratie und mehr Vertrauen.
Am Donnerstag hatten Bürgermeister aus dem Erzgebirge in einem Positionspapier scharfe Kritik an der Finanzpolitik der Landesregierung geübt. „Überall lesen wir von Rekordsteuereinnahmen, doch an der Basis gibt es nur Kürzungen - das können wir den Bürgern nicht mehr erklären, das nimmt uns keiner mehr ab“, beschrieb Rolf Schmidt, Oberbürgermeister von Annaberg-Buchholz die Stimmungslage.
„Wir teilen die Bedenken und Forderungen. Die Leuchtturmpolitik der Staatsregierung muss für gescheitert erklärt werden, wenn die Mehrheit der Menschen hier davon nicht profitiert“, betonte Verena Meiwald (Linke). Die Kommunen würden unter einer dauerhaften Unterfinanzierung bei dauerhaften Aufgaben leiden.
„Wie der Freistaat seine Kommunen im Moment finanziell unterstützt, passt nicht mehr zu den Entwicklungen in Sachsen. Diese Form der Finanzierung wird weder den Städten noch den ländlichen Räumen gerecht“, erklärte Grünen-Finanzexpertin Franziska Schubert. Der Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen müsse angepasst werden. Man müsse den ländlichen Raum fördern, statt ihn zu knebeln, sagte der AfD-Parlamentarier Sebastian Wippel.