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Kommunen - Chemnitz:Urteil rechtskräftig: Schulze kann Oberbürgermeister werden

Chemnitz
Sven Schulze (SPD), Oberbürgermeister von Chemnitz, schaut in die Kamera. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/ZB (Foto: dpa)

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Chemnitz (dpa/sn) - Rund fünf Monate nach der Oberbürgermeisterwahl in Chemnitz ist der Weg für eine Vereidigung des Sozialdemokraten Sven Schulze frei. Bisher hatte eine Klage die Amtseinführung verhindert, so dass Schulze die Stadt bislang als sogenannter Amtsverweser führt. Die Kläger hätten keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom Januar eingelegt, sagte Gerichtssprecher Peter Franke am Montag auf Anfrage. Sie hatten moniert, dass die Altersgrenze von 18 Jahren für Wahlberechtigte willkürlich sei und Jüngere in ihrer Menschenwürde verletze. Das Gericht hatte die Klage jedoch abgewiesen.

Die Landesdirektion bestätigte, dass die Entscheidung des Gerichts nun rechtskräftig ist. Noch in dieser Woche solle die Stadt in einem Schreiben offiziell darüber informiert werden, sagte Sprecher Holm Felber. Nach Auskunft der Stadt sollen dann die weiteren Schritte zur Vereidigung Schulzes im Stadtrat in die Wege geleitet werden. Er hatte sich am 11. Oktober im zweiten Wahlgang mit fast 35 Prozent der Stimmen gegen seine vier Konkurrenten durchgesetzt.

© dpa-infocom, dpa:210308-99-737835/2

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