Chemnitz (dpa/sn) - Das Wort „Vorreiter“ hört Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig im Zusammenhang mit der bevorstehenden Videoüberwachung der Chemnitzer Innenstadt nicht gern. „Ich bin nicht stolz darauf, denn es ist aus der Notwendigkeit heraus geboren“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag bei der Vorstellung des Konzeptes. Und dennoch: Chemnitz wird in wenigen Wochen so umfassend wie keine andere Stadt in Sachsen sein Zentrum rund um die Uhr mit Video überwachen. Nicht jeder findet das gut. Die Grünen im Landtag kritisieren es als unverhältnismäßig.
Mit 31 hochauflösenden Kameras - sieben weniger als ursprünglich geplant - werden die als Kriminalitätsschwerpunkt bekannten Areale in der Innenstadt beobachtet, kündigte der für Recht, Sicherheit und Umweltschutz zuständige Bürgermeister Miko Runkel auf einer Pressekonferenz an.
Bei der Inbetriebnahme des Videosystems kann es nach Angaben der Oberbürgermeisterin zu Verzögerungen kommen. Ein Start im September sei aber weiter das Ziel, sagte sie. „Aber es ist möglich, dass es sich um paar Tage verschiebt.“
Das insgesamt 850 000 Euro teuere Projekt soll nach Worten Ludwigs dazu dienen, „eine höhere objektive Sicherheit, aber auch ein höheres subjektives Sicherheitsgefühl“ zu schaffen. Nach ihrer Aussage haben seit 2015 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zentrum zugenommen. Dies sei Anlass für die Videoüberwachung gewesen.
Die Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) zeigen: 2016 gab es in der Chemnitzer Innenstadt 6528 Straftaten - 460 mehr als 2015. Im vorigen Jahr gab es zwar insgesamt einen Rückgang auf 5644 Straftaten. Rohheitsdelikte aber stiegen von 661 auf 738, Sexualstraftaten leicht von 38 auf 39. Die Zahl der Körperverletzungen seien stetig angewachsen, sagte Polizeisprecherin Jana Ulbricht. In der Statistik nicht berücksichtigt sind Ordnungswidrigkeiten wie Ruhestörungen, öffentliches Urinieren oder auch Pöbeleien.
Federführend für das gemeinsame Projekt von Chemnitzer Verkehrs AG, der C³ Veranstaltungszentren GmbH, der Polizei und der Stadtverwaltung sind die Verkehrsbetriebe. Insgesamt wird eine Fläche von 35 200 Quadratmetern überwacht.
Nur die Polizei wird bei Bedarf Zugriff auf alle Bilder haben. Die Daten werden nach zehn Tagen gelöscht. Laut Runkel sind die Maßnahmen mit den Datenschutzbeauftragten des Landes und der Stadt abgestimmt. Die installierte Technik sei die gleiche wie in Köln. Aufgrund der hohen Qualität der Bilder seien diese gerichtsverwertbar.
Kritikern der Videoüberwachung entgegnete Barbara Ludwig, dass man die Maßnahmen transparent gestalte. Überwachung des öffentlichen Raumes sei ein Eingriff, räumte sie ein. Deswegen sei Transparenz wichtig. „Wir wollen nichts heimlich machen.“
Kritik kam von der Grünen-Landtagsfraktion. Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz, sagte, mit diesem Projekt werde eine anlasslose Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern in einer belebten Innenstadt begonnen, die in ihrem Umfang und ihrem Ausmaß in Sachsen bislang einmalig sei. Eine solch umfassende Videoüberwachung sei vollkommen unverhältnismäßig. Diese gaukele Sicherheit nur vor. Daher forderten die Grünen eine wesentlich höhere Polizeipräsenz. „Die geplante Videoüberwachung muss umgehend gestoppt werden“, sagte Lippmann.