Stuttgart (dpa/lsw) - Der Städte- und Gemeindebund fordert ein Regelwerk zur Nutzung von Daten. „Wir brauchen ein Digitalgesetzbuch, am besten ein europäisches. Darin muss geordnet sein, wem welche Daten gehören, wer daran welche Rechte hat und wie der Datenschutz gesichert ist“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Google und Apple etwa verschafften sich bereits Zugriffe auf lukrative Daten. „Das kann zu einem Digitalkapitalismus führen. Den müssen wir verhindern.“
Die Digitalisierung sei eine Riesenchance für die Kommunen. „Nur sie haben so viele Daten von den Bürgern. Wir wissen, wie viel Wasser sie verbrauchen, wie groß die Wohnung ist, welches Auto sie fahren“, sagte Landsberg. „Das muss man im Sinne der Bürger nutzen.“ Für Parkhausbetreiber könnten zum Beispiel Verkehrsdaten sehr interessant sein. Der baden-württembergische Gemeindetagspräsident Roger Kehle verglich die Digitalisierung mit der industriellen Revolution. „Wir müssen uns auf den Weg machen, diese Dinge zu gestalten“, mahnte er.
Der Digitalisierungsexperte der FDP-Landtagsfraktion, Timm Kern, meinte: Mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung haben wir einen bedeutsamen Schritt hin zu einem umfassenden europäischen Regelwerk zum Datenschutz im digitalen Zeitalter gemacht. Es sei nun Aufgabe der grün-schwarzen Landesregierung, die praktische Umsetzung voranzutreiben. Dazu müsse auch der Landedatenschutzbeauftragte die nötigen Mittel erhalten. „Wer wie Grüne und CDU 250 neue Stellen in der Umweltverwaltung schaffen kann, darf den Datenschutz und seine Verteidiger nicht auf Sparflamme kochen lassen.“